NKR BWDer Weg zu schnelleren Genehmigungen

Genehmigungsverfahren, insbesondere im Bau- und Immissionsschutzbereich, dauern in Deutschland zu lange. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg (NKR BW) hat nun die Studie „Ein Schlüssel zu schnelleren Genehmigungen – Projektorientierte Verfahrenssteuerung“ vorgelegt. Deren Gegenstand sind die Arbeitsweise und der Reformbedarf der Verwaltungsbehörden im Land. Projektpartner für die Studie war das Landratsamt Rems-Murr-Kreis, das die Vorschläge des NKR BW in der Praxis mit Erfolg getestet hat.
Am Beispiel von Baugenehmigungsverfahren zeige die Analyse, dass eine wesentliche Beschleunigung durch die Ernennung eines Verfahrenssteuerers, durch Transparenz des Verfahrens in einem gemeinsamen Gremienraum und durch Termin-Controlling erreicht werden könne, sagte Gisela Meister-Scheufelen, die Vorsitzende des Normenkontrollrats BW, anlässlich der Übergabe der Studie an die Landesregierung. Wenn nicht mehr analog, sondern digital; nicht mehr nur bilateral, sondern transparent für alle Verfahrensbeteiligten; nicht mehr sequentiell, sondern parallel und nicht mehr auf Sicht, sondern mit Termin-Controlling gearbeitet werde, gehe es schneller, so Meister-Scheufelen. Dies sei auch im Interesse der Verwaltung.
Der Landrat des Rems-Murr-Kreises, Richard Sigel, sagte, Verwaltung müsse moderner, digitaler und insgesamt intelligenter werden – daher habe es ihn gefreut, gemeinsam mit dem Normenkontrollrat einfache und praxisbezogene Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Das Ziel der Landesregierung, zu entbürokratisieren und die Dauer von Verwaltungsverfahren zu verkürzen, sei nur zu erreichen, wenn Verwaltungen bereit seien, ziel- und projektorientiert zu denken. Dies gelte besonders, wenn es um große Bauprojekte im Bereich des Wohnungsbaus, der erneuerbaren Energien oder auch im Hochwasserschutz gehe, so Sigel. Dies setze sein Landkreis bereits um. Die Politik müsse aber auch unbedingt gesetzliche Rahmenbedingungen anpassen und Hürden abbauen, um mehr Pragmatismus auf Verwaltungsebene zu ermöglichen.