Mecklenburg-VorpommernDigitale Agenda beschlossen

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf einer Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung befasst. Ergebnis der Beratungen ist die rund 20 Seiten umfassende „Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern“, welche die wichtigsten Maßnahmen zur Digitalisierung im Land auflistet. „Wir werden in den kommenden Jahren etwa 1,5 Milliarden Euro aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes für die Digitalisierung bereitstellen. Das ist eine Riesensumme. Und wir wollen sie nutzen, um die Digitalisierung bei uns im Land entscheidend voranzubringen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Wie die Staatskanzlei meldet, wird der Großteil der Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur eingesetzt: „Schnelles Internet gehört heute zur Daseinsfürsorge wie Strom und Wasser. Wir brauchen überall im Land schnelles Internet“, betonte die Ministerpräsidentin. Deshalb sei es gut, dass Mecklenburg-Vorpommern stärker als alle anderen Bundesländer vom Breitband-Programm des Bundes profitiere. Rund 1,3 Milliarden Euro sollen in schnelle Internet-Verbindungen investiert werden. Zur Digitalen Agenda gehört zudem der Digitalpakt Schule, weitere Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Schule und Wissenschaft sowie ein 40-Millionen-Euro-Programm mit Projekten zur Digitalisierung.

Einmal anmelden, alles nutzen

Wichtigstes Vorhaben ist nach Angaben der Staatskanzlei der Aufbau einer Online-Plattform, über die Bürger und Unternehmen künftig alle Leistungen der Landesverwaltung, aber auch der Kommunen, des Bundes, von Zweckverbänden und Stadtwerken abrufen können. „Und zwar genauso einfach, wie sie heute im Internet rund um die Uhr mit wenigen Klicks einkaufen, Reisen buchen und sich informieren können. Einmal anmelden, alles nutzen – das ist das Ziel“, sagte Digitalisierungsminister Christian Pegel. „Mit dem Zugang über sein personalisiertes Konto soll sich der Nutzer ausweisen und online Bescheide einsehen, Bescheinigungen abrufen und Leistungen beantragen können.“
Damit die Verwaltung diese Leistungen für den Bürger zügig und unkompliziert erbringen kann, muss auch sie sich weiterentwickeln – und die Digitalisierung ihrer Leistungen in enger Abstimmung mit Bund und Kommunen umsetzen, heißt es in der Pressemeldung weiter. Auch dafür werde die Landesregierung Mittel bereitstellen. „Die Bürger erwarten den Service, den sie aus dem Netz gewohnt sind, zunehmend auch von der Verwaltung. Und gerade für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern wird es immer wichtiger, den Bürgern unabhängig von ihrem Wohnort alle Verwaltungsdienstleistungen auch online anbieten zu können“, erläutert Christian Pegel.

Polizei und Justiz

Ein weiterer Punkt der Digitalen Agenda ist die Harmonisierung der polizeilichen IT-Systeme. „Die Informationsarchitektur der Polizei in Deutschland basiert noch auf einer Vielzahl unterschiedlicher Datentöpfe, die kaum miteinander verbunden sind. Eine zersplitterte IT-Landschaft genügt den Anforderungen an moderne Polizeiarbeit nicht mehr. Deshalb müssen die bisherigen verschiedenen Systeme sukzessive durch zentrale Angebote abgelöst werden“, erläutert Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Inneres und Europa, Lorenz Caffier. Eine Aufgabe sei es daher, eine gemeinsame, moderne und einheitliche Informationsarchitektur für die Polizei in Bund und Ländern zu schaffen.
Die Justiz von Mecklenburg-Vorpommern ist nach Aussage des Innenministers bei der Digitalisierung bereits auf gutem Weg. Im Rahmen der Gesamtstrategie „Justiz 2020“ sei der elektronische Rechtsverkehr seit diesem Jahr flächendeckend im Land eröffnet und die Einführung der E-Akte werde weiter vorangetrieben.