BundesratEntschließungsantrag zu ELFE

Die Verwaltungsprozesse rund um die Geburt eines Kindes zu vereinfachen und zu digitalisieren, ist Ziel des Projekts „Einfach Leistungen für Eltern“ (ELFE, wir berichteten). Im Rahmen des Projekts, das Gegenstand des Digitalisierungsprogramms der Freien Hansestadt Bremen sowie des Digitalisierungsprogramms des IT-Planungsrats ist (wir berichteten), haben die Stadt Bremen und ihr IT-Dienstleister Dataport eine App entwickelt, welche das gesamte Verwaltungsverfahren digitalisiert darstellt und Eltern künftig automatisch zu Geburtsurkunde, Eltern- und Kindergeld verhilft.
Damit der papierlose Antrag realisiert werden kann, muss der elektronischen Übermittlung der Geburtsurkunden zugestimmt werden. Zudem bedarf es beim Antrag auf Elterngeld eines alternativen Einkommensnachweises durch Zugriff auf Daten der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, der anlassbezogenen Auszahlung von Kindergeld sowie der Nutzung der Identifikationsnummer nach §139b AO. Die Mitwirkung der Eltern müsste dann lediglich aus einer Einwilligung oder Beauftragung zur Datenverarbeitung sowie der Mitteilung über Lebenssachverhalte bestehen, welche die Eltern selbst bestimmen – insbesondere Eltern- und Teilzeitwünsche.
Ende vergangener Woche hat der Bundesrat daher einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die für den Einsatz von ELFE notwendigen Änderungen in den verschiedenen Fachgesetzen vorzubereiten. Zu den Unterstützern des Antrags zählt unter anderem der Freistaat Thüringen. „Während die technische Entwicklung sehr weit ist, sind auf rechtlichem Gebiet oftmals große Hindernisse zu überwinden. Auch für die Thüringer Eltern wünsche ich mir, dass sie von den Möglichkeiten einer digitalen Verwaltung profitieren“, erklärt dazu Thüringens CIO Hartmut Schubert. „Bis 2022 müssen deutsche Verwaltungen von der Kommune bis zum Bund alle Verwaltungsleistungen online zur Verfügung zu stellen. Das ELFE-Projekt kommt also auch den Thüringer Kommunen zugute.“