GroßbritannienNeues Gesetz befördert Datenschutz ins Abseits

Nach einem Gesetzesentwurf namens „Regulation of Investigatory Powers Act“ soll der Zugang zu Informationen über Netz-, Telefon- und Faxverbindungen der Bevölkerung stark vereinfacht werden, dies berichtet der britische Nachrichtensender ‚BBC‘ nach Angaben von de.internet.com. Datenschützer haben massiv gegen die geplante Neuregelung protestiert. Auch Verbände der IT- und Finanz-Branche sprachen sich gegen das Gesetz aus. Sie fürchten jedoch weniger den Abbau des Datenschutzes, sondern die erhöhte Zahl an Anfragen nach gespeicherten Informationen. Dies würde zu höheren Kosten führen und bei manchen Unternehmen sogar größere Probleme in der Verarbeitung aufwerfen. Konnten bisher bereits Polizei, Geheimdienste, Zoll und Steuerbehörden auf die Daten zugreifen, soll dies nun 24 weiteren Organisationen, darunter auch den Kommunalbehörden, gestattet werden. Musste in der Vergangenheit ein richterlicher Beschluss vorliegen, genügt nach dem neuen Gesetzentwurf die Zustimmung des zuständigen Amtsleiters. Zwar sollen die Zugriffe von einem Datenschutzbeauftragten der Regierung überwacht werden. Dieser gab gegenüber der ‚BBC‘ jedoch an, bereits jetzt mit seinen 20 Mitarbeitern vollkommen überlastet zu sein. Eine Änderung der personellen Situation sei nicht in Sicht.