MannheimScan-Fahrzeug im Testbetrieb

In Mannheim ist jetzt das Pilotprojekt Scan-Fahrzeuge (wir berichteten) in eine vierwöchige Testphase gestartet. Mannheim ist eine von mehreren Modellkommunen (wir berichteten) in denen das vom Land Baden-Württemberg getragene Vorhaben erprobt wird (wir berichteten). Wie Mannheim mitteilt, übernimmt das Land auch die Kosten des Pilotprojekts, während die Stadt im Testzeitraum das Personal stellt und die Kosten für die temporäre Beschilderung im Testgebiet übernimmt. Die Abstimmungen im Vorfeld seien in enger Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg sowie dem technischen Partner DCX Innovations erfolgt.

Bereits Mitte August wurde das gesamte Gebiet der Mannheimer Neckarstadt bei Kartierungsfahrten digital erfasst, erklärt die Kommune. Hier werde das Scan-Fahrzeug nun täglich mehrere Stunden unterwegs sein. Der Fokus des Einsatzes liege ausschließlich auf Sicherheitsverstößen durch Falschparken. Dafür werde je ein Mitarbeiter des Ordnungsdienstes bestimmte Routen abfahren, wobei das Fahrzeug automatisch mögliche Verstöße aufzeichne. Um Falschparken von kurzen Haltevorgängen zu unterscheiden, müsse das Fahrzeug innerhalb von maximal zehn Minuten zweimal die gleiche Strecke abfahren. Erst wenn auch beim zweiten Befahren einer Straße der Verstoß erneut festgestellt wird, werde der Fall an die Ordnungsbehörde übermittelt. Fälle, in denen kein Verstoß vorliegt, werden laut Mannheim unverzüglich gelöscht.

Handlungsleitfaden geplant

Alle erfassten Verstöße werden durch eine Clearingstelle beim städtischen Fachbereich Sicherheit und Ordnung geprüft. Erst nach einer abschließenden Sichtung und Freigabe durch Mitarbeiter des Ordnungsdienstes werden die Fälle an die Bußgeldstelle weitergeleitet – eine automatisierte Weiterleitung erfolge nicht.

Nach Abschluss der Testphase soll das Projekt umfassend evaluiert werden. Die Ergebnisse fließen nach Angaben der Stadt in die Entscheidung ein, ob Mannheim künftig eigene Scan-Fahrzeuge und Systeme beschaffen soll. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass sich das erprobte Verfahren bewährt. Dann könnten auch weitere Stadtbezirke kartiert und mit der Scan-Technik kontrolliert werden.
Die Ergebnisse aus Mannheim und den anderen Pilotprojekten (Freiburg, Heidelberg und Waldshut-Tiengen) werden in einem Handlungsleitfaden zusammengestellt, der Kommunen bei der Einführung der digitalen Parkraumkontrolle unterstützen soll. Über die Einführung der Scan-Fahrzeuge entscheiden die Kommunen selbst.

Mannheim ist Vorreiter

„Mit dem Einsatz der Scan-Fahrzeuge gehen wir in Mannheim einen wichtigen Schritt in Richtung moderner, digital gestützter Verkehrsüberwachung“, sagt Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Volker Proffen. „Wir wollen uns während des Testlaufs ausdrücklich um sicherheitsrelevante Parkverstöße kümmern, denn wenn Feuerwehrzufahrten, Kreuzungsbereiche oder Radwege zugeparkt sind, führt das immer wieder zu gefährlichen Situationen. Die Neckarstadt eignet sich dabei ganz besonders, um umfangreiche Erkenntnisse zu gewinnen: als Stadtteil mit vielen sicherheitsrelevanten Verkehrsflächen, aber vergleichsweise wenigen Bewohnerparkzonen und Parkscheinbereichen. Außerdem lässt sie sich auch mit Fahrzeugen effektiv kontrollieren.“

Staatssekretärin Elke Zimmer ergänzt: „Gerade in Innenstädten begünstigen falsch parkende Autos Unfälle, wenn Kinder oder ältere Menschen an Kreuzungen und Überwegen hinter den Fahrzeugen oft kaum oder erst spät zu erkennen sind. Radfahrende müssen bei zugeparkten Radwegen in den fließenden Autoverkehr ausweichen. Durch die engmaschigere und effizientere Kontrolle mit den Scan-Fahrzeugen wird Falschparken unattraktiv. Damit sind alle Verkehrsteilnehmenden sicherer im Straßenraum unterwegs. Mannheim startet als erste Kommune im Pilotprojekt mit der Sanktionierung von Verstößen und setzt damit einen wichtigen Schritt für den Regelbetrieb von Scan Cars um.“