Databund / VitakoStellungnahme zum RegMoG

Anfang Februar 2021 hat der Bundestag das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) verabschiedet (wir berichteten). Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass in Zukunft bei Behördengängen wichtige Daten mit Einwilligung des Einzelnen einfach aus dem Personenstandsregister abgerufen werden – statt sie immer wieder erneut vorlegen zu müssen.
Nun haben sich der Databund – Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Software-Hersteller für den öffentlichen Sektor und die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, zum Registermodernisierungsgesetz geäußert. Beide Verbände begrüßen das RegMoG und die damit verbundenen Ziele, unter Beibehaltung der dezentral geführten Register eine weitere Digitalisierung der Verwaltungsverfahren und eine Verbesserung des Datenaustauschs zwischen Registern der öffentlichen Verwaltung voranzubringen. Eine bessere Vernetzung der Register sei für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eine elementare Voraussetzung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände. Der Beschluss stelle sicher, dass es bei einer dezentralen Datenhaltung und der Erhaltung der dezentralen Registerlandschaft bleibe. Der Fortbestand der dezentralen Registerlandschaft bei gleichzeitiger Erschließung der Datenbestände gewährleiste die Sicherheit, Redundanz und Verfügbarkeit der Daten sowie die Umsetzung des Once-Only-Grundsatzes für OZG-Dienste.

Das RegMoG lässt einige Punkte offen

Allerdings machen die beiden Fachverbände in ihrer ausführlichen Stellungnahme auch darauf aufmerksam, dass es an verschiedenen Stellen Möglichkeiten gibt, das RegMoG im Sinne der praktischen Umsetzung zu optimieren. Dies beträfe vor allem nicht vorhandene Register und fehlende Gesetze, die Priorisierung der Daten zwischen den Registern, Sperrvermerke und Auskunftssperren, die Ausgestaltung des Datencockpits, den Umgang mit Auskunftsregistern und die Identifikation im Basisregister sowie die Kosten der Umsetzung.
Databund und Vitako sehen sich in der Pflicht, einen großen Teil des Registermodernisierungsgesetzes auf kommunaler Ebene fachlich umzusetzen. Die gemeinsame Stellungnahme sei als Angebot der Verbände zu verstehen, dazu beizutragen, bisher noch offene Fragen zu beantworten.