BrandenburgWandel gestalten

Die Digitalpolitik in Brandenburg feierte im vergangenen Jahr ein kleines Jubiläum. Im Jahr 2018 beschloss das Landeskabinett die erste Digitalisierungsstrategie (wir berichteten). Seitdem hat sich einiges verändert: Brandenburg ist wirtschaftlich enorm vorangekommen; im ersten Halbjahr 2023 konnte das Land ein Wirtschaftswachstum von sechs Prozent verzeichnen – bundesweit lag man hingegen auf der linie. Der durch den Braunkohleausstieg bedingte Strukturwandel in der Lausitz geht zügig voran. Die Bevölkerung wächst. Und so bedeutet Digitalpolitik in Brandenburg vor allem, den Wandel im Wandel zu gestalten.

Digitalprogramm 2025

Mit dem Digitalprogramm 2025 hat sich die Landesregierung im Sommer 2022 ein praxisorientiertes Programm für die digitale Transformation bis zum Jahr 2025 gegeben (wir berichteten). Dabei hat man sich für eine besondere Herangehensweise entschieden: Mit dem digitalen Leben, der digitalen Gesellschaft und dem digitalen Staat wurden drei Nutzergruppen identifiziert, die noch stärker in den Blick genommen werden sollen. Mit 83 Vorhaben – unterlegt mit klaren Verantwortlichkeiten und Meilensteinen – ist das Digitalprogramm sehr konkret. Zudem wurden zur Fortentwicklung und zum Monitoring der Digitalisierung in Brandenburg mit dem Digitalkabinett und speziellen Runden auf Ebene der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen etablierte Formate entwickelt. Dadurch kann zügig nachgesteuert werden. Nach einem Jahr Digital­programm lässt sich sagen: Diese Struktur zeigt Wirkung. Brandenburg ist auf einem guten Weg und hat bereits 20 der 83 Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. Das Tempo gilt es unbedingt beizubehalten, um den Wandel konsequent voranzutreiben.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird die digitale Teilhabe aller Menschen in Brandenburg gestärkt. Alter oder Wohnort dürfen nicht darüber entscheiden, ob jemand die Möglichkeiten der Digitalisierung ausschöpfen kann oder nicht. Das Land unterstützt verschiedene Gesellschaftsgruppen dabei, digitale Werkzeuge besser zu verstehen und sie zielgerichtet einzusetzen. Das funktioniert etwa über frühkindliche Medienbildung, die Förderung von Austauschrunden zur Digitalisierung in Seniorenbegegnungsstätten oder den kontinuierlichen Abbau von Barrieren im digitalen Raum. Außerdem wird die Landesverwaltung digital fit gemacht. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen haben zu Recht hohe Erwartungen an eine digitale Verwaltung. Daher braucht es grundlegende Digitalkompetenzen auch in der Verwaltung – und das ist mehr als nur IT-Fachkenntnis. Das Ziel ist, dass die Beschäftigten souverän am digitalen Arbeitsplatz agieren können. Hierfür gilt es nicht nur zu vermitteln, wie Technologien für die Aufgabenerfüllung eingesetzt werden können, sondern auch überzeugend klarzumachen, warum und wofür eine Kompetenz benötigt wird. Wenn man eine Mauer einreißen möchte, greift man schließlich auch nicht zum Schraubenzieher.

Digitalpolitik kennt wenige Grenzen

Bei allem Fokus auf Brandenburg darf nicht in Vergessenheit geraten, dass die Digitalpolitik wenige Grenzen kennt. Zentrale rechtliche Rahmenbedingungen werden auf EU-Ebene entschieden, nicht zuletzt zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Daten. Auch innerhalb Deutschlands lohnt sich ein Blick über den Tellerrand: Am 1. Juli haben Brandenburg und Berlin für 18 Monate den Vorsitz des Digitalministertreffens D16 übernommen (wir berichteten) und wollen gemeinsam beleuchten, wie Digitalisierung dazu beitragen kann, Ressourcen wie etwa Wasser, Energie oder Wohnraum effizienter zu managen und zu nutzen. Um der Koordination der Länder zu digitalpolitischen Fragen einen festeren Rahmen zu geben, haben wir uns darauf verständigt, das lose Digitalministertreffen zu einer echten Digitalministerkonferenz weiterzuentwickeln (wir berichteten) – die erste wird im Frühjahr in Potsdam stattfinden. Digitalpolitik muss auch in Zukunft Gesellschaftspolitik bleiben.