REPORTOffenheit und Transparenz

Das Motto der ersten Kongressmesse Moderner Staat im Jahr 1997, die damals noch Schlanker Staat hieß, lautete: Wege in die zukunftsorientierte Verwaltung. Wie der Public Sector auf diesen vorangekommen ist, haben Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen bei der 15. Auflage der Veranstaltung am 8. und 9. November 2011 in Berlin eruiert. Unter dem Motto: Wann kommt der moderne Staat? Diese Frage mutet angesichts der bereits verstrichenen Zeitspanne etwas seltsam an. Allerdings, so war auf der Eröffnungsveranstaltung zu hören, ist der moderne Staat nicht als Ziel, sondern vielmehr als Prozess zu verstehen. Und während es Ende der 1990er-Jahre um ein Ausloten von Potenzialen und Perspektiven ging, zwingen heute technologische und gesellschaftliche Entwicklungen zu konkreten Handlungen.

Ländlicher Raum als Pfund

Als zentrale Herausforderung benannte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in seiner Eröffnungsrede vor rund 500 Gästen die demografischen Veränderungen. Gemeinsam mit allen Ressorts und mit den Kommunen soll nach Lösungen gesucht werden – auch online. Die ebenenübergreifende Zusammenarbeit sei notwendig. Außerdem sei vorgesehen, neue Beteiligungsformen zu etablieren. Der Bund mache sich hier auf den Weg, indem beispielsweise im Verwaltungsverfahrensgesetz festgeschrieben werden soll, dass die Öffentlichkeit bei Großvorhaben frühzeitig einzubeziehen ist.
Den ländlichen Raum bezeichnete der Bundesinnenminister als wichtiges Pfund für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Um in diesen Regionen die Daseinsvorsorge auch in Zukunft sicherstellen zu können und die Teilhabe der Menschen zu gewährleisten, müssen entsprechende technische Möglichkeiten geschaffen und genutzt werden. Neben der Breitband-Erschließung sprach Friedrich kooperative und mobile Bürgerbüros sowie das E-Government-Gesetz an.

Best Practice Österreich

Über ein E-Government-Gesetz verfügt Österreich bereits, wie Gabriele Heinisch-Hosek, Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst im österreichischen Bundeskanzleramt, erzählte. Damit sei es möglich gewesen, die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung zu erleichtern und effektiver zu gestalten. In der Alpenrepublik treten etwa 70 Prozent aller User online mit der Verwaltung in Kontakt. In Deutschland sind es nur 40 Prozent, wie im Rahmen der kürzlich vorgestellten Studie E-Government Monitor 2011 ermittelt wurde (wir berichteten). Als Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der Bundesrepublik hatten die Ersteller der Studie die fehlende Kommunikation identifiziert. Und in der Tat betonte Österreichs Ministerin Heinisch-Hosek bei ihrer Rede auf der Moderner Staat, dass es nicht ausreiche, eine gute Strategie zu entwickeln, es gelte auch zu überlegen, wie diese zum Bürger kommt. Die Plattform help.gv.at und das Unternehmensserviceportal würden mit monatlich einer Million Zugriffe sehr gut angenommen. Es sei aber auch sehr stark dafür geworben worden. 100 Behördengänge können in Österreich momentan von zu Hause aus erledigt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte in seiner Eröffnungsrede: „Österreich hat schon viel von dem erreicht, was wir noch schaffen wollen.“ Die Alpenrepublik will sich jedoch nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen. Heinisch-Hosek kündigte an: „Wir werden noch mutiger, unkonventionelle Wege zu beschreiten.“ Somit dürfte der deutsche Nachbar auch bei künftigen E-Government-Vergleichen hervorragend abschneiden. Denn denen, die unkonventionell denken, wird Zukunftskompetenz zugetraut, ist Catrin Hinkel, Geschäftsführerin Gesundheitswesen & Öffentliche Verwaltung bei Accenture, überzeugt. Agilität entstehe, wenn Prozesse überdacht und mit IT hinterlegt würden. Laut Hinkel sind für eine erfolgreiche Verwaltungsmodernisierung Fantasie und technische Kompetenz erforderlich.

Apps für Deutschland

Fantasie ist auch bei dem Wettbewerb Apps für Deutschland gefragt, den der Bundesinnenminister und Schirmherr der Messe im Anschluss an seine Eröffnungsrede startete. Träger sind das Open Data Network, die Open Knowledge Foundation Deutschland und das Government 2.0 Netzwerk Deutschland mit Unterstützung des Branchenverbandes BITKOM, der Berliner Landesinitiative Projekt Zukunft sowie der Freien Hansestadt Bremen. „Der Apps-Wettbewerb soll beispielhaft zeigen, welche Innovationen auf Basis öffentlicher Daten möglich sind“, so Friedrich. Dem Thema Open Data ist auch die aktuelle Online-Fragerunde an den Bundesinnenminister gewidmet, die noch bis zum 21. November läuft.

Innere und äußere Transparenz

Durch die Offenlegung von Datenbeständen lässt sich Transparenz nach innen und nach außen erzeugen. Das war das Thema der Eröffnungsveranstaltung am zweiten Messetag. Nach Aussage von Uta Dauke vom Bundesinnenministerium hat das Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ sowohl für Diskussionen innerhalb der Verwaltung als auch in der Öffentlichkeit gesorgt. Antrieb war auch hier die Frage, wie mit weniger Personal die gleichen oder noch bessere Leistungen erbracht werden können. Der Titel des Programms enthält die Antwortet: mit mehr Transparenz und Kooperationen. KGSt-Vorstand Rainer Christian Beutel gibt zu bedenken, dass externe Transparenz interne erfordert und hierfür Machtstrukturen aufgebrochen werden müssen. Vitako-Geschäftsführerin Marianne Wulff ergänzt, dass ein auf Rechtssicherheit und Ordnungsmäßigkeit ausgelegtes Handeln bestimmte Verhaltensweisen befördere, weshalb sich die Kultur der Verwaltung ändern müsse. Es gelte, eine höhere Fehlertoleranz zu entwickeln sowie offener und mutiger zu sein. Boris von Chlebowski, Director Public Affairs bei Accenture, ist der Meinung, dass diese Veränderung nicht allein der Verwaltung überlassen werden dürfe, sondern hier auch die Politik gefragt sei, die dafür sorgen muss, dass der Mut belohnt wird. Es brauche Führungspersönlichkeiten, die sich für Transparenz einsetzen.

Leidenschaft und langer Atem

Entscheidend ist laut Uta Dauke vom Bundesinnenministerium außerdem, dass das Thema ständig kommuniziert und beworben wird. „Es bedarf einer Führungsspitze, die Leidenschaft für das Thema mitbringt und es vorlebt, dann können auch die Mitarbeiter dafür begeistert werden.“ Neben leidenschaftlichen Politikern sind nach Meinung von Vitako-Geschäftsführerin Marianne Wulff Treiber notwendig, welche die Sinnhaftigkeit von Transparenz zu den Mitarbeitern tragen.
Klar ist nach Aussage von Uta Dauke auch, dass Transparenz nicht von heute auf morgen in allen Bereichen umsetzbar ist. Ein langer Atem und kleine Schritte führten zum Erfolg. Über diese Schritte können sich die Verwaltungsvertreter dann spätestens auf der nächsten Moderner Staat austauschen, die vom 6. bis 7. November 2012 stattfindet. Zur diesjährigen Messe waren laut Veranstalter Reed Exhibitions mehr als 3.500 Spitzenvertreter aus Bund, Ländern und Kommunen gekommen, was einem Plus von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Da die Besucher erstmals elektronisch erfasst wurden, sei der Vorjahreswert aus Gründen der Vergleichbarkeit rückwirkend konsolidiert worden. Die Veranstalter waren mit beiden Messen zufrieden und sprachen jeweils von einem Rekordergebnis.