Rheinland-PfalzEnge Kooperation für mehr IT-Sicherheit
Das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunalen Spitzenverbände kooperieren bereits seit 2014 auf dem Gebiet der Informationssicherheit. Im Jahr 2016 wurden die verschiedenen Projektaktivitäten in einer gemeinsamen Rahmenvereinbarung festgehalten. Ein wichtiger Schritt war dabei die Einrichtung eines kommunalen CERT, das den Warn- und Informationsdienst des Landes-CERT nutzt (wir berichteten). Nun bauen das Land und die kommunalen Spitzenverbände ihre Zusammenarbeit gegen Cyber-Angriffe weiter aus. Dies berichtet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz.
Mit der nun getroffenen Kooperationsvereinbarung werde die Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunalen Spitzenverbänden im Bereich der Prävention, der Abwehr und der Behandlung von Schadensfällen weiter fortgeschrieben, ausgebaut und institutionalisiert. Um Angriffe auf kommunale IT-Systeme effektiver erkennen zu können, sollen Informationen künftig ebenenübergreifend geteilt und Indikatoren für kompromittierte Systeme – so genannte Indicators of Compromise – zur Verfügung gestellt werden. Tritt ein Schadensfall ein, können rheinland-pfälzische Kommunen künftig auf Unterstützungsleistungen eines zertifizierten Dienstleisters des Landes zurückgreifen. In einem weiteren Schritt wollen die Partner eine Konzeption für ein landeseigenes mobiles Reaktionsteam erarbeiten. Dieses Mobile Incident Response Team (MIRT-rlp) soll den Behörden im Land und in den Kommunen künftig im Notfall zur Seite stehen.
IT-Sicherheit ist Gemeinschaftsaufgabe
„Den Bedrohungen aus dem Cyber-Raum können wir nur gemeinsam begegnen“, sagte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer anlässlich der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung in Mainz. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verwaltungsdigitalisierung und der bestehenden Gefährdungslage für die Informationstechnik in Deutschland komme der Informationssicherheit eine elementare Bedeutung zu, betonte Schweitzer. Die veränderte Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine müsse auch zu einer Zeitenwende im Bereich der Cyber-Sicherheit führen. Die Frage sei nicht mehr, ob der Ernstfall eintritt, sondern wann. Der Rhein-Pfalz-Kreis (wir berichteten) sei ein mahnendes Beispiel, aus dem das Land umfassende Lehren für seine Informationssicherheitsarchitektur gezogen habe.
Die Mitarbeitenden mitnehmen
Dass die veränderte globale Bedrohungslage koordiniertes lokales Handeln erfordere, bekräftigten auch die Geschäftsführenden der Kommunalen Spitzenverbände, Karl-Heinz Frieden für den Gemeinde- und Städtebund, Lisa Diener für den Städtetag und Andreas Göbel für den Landkreistag. Ein enger Austausch zwischen dem Land auf der einen Seite und den Gemeinden, Städten und Kreisen auf der anderen Seite sei dabei ebenso geboten wie der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Dies sei eine Grundvoraussetzung für eine bestmögliche Vorsorge gegen Cyber-Angriffe, so die KSV-Vertreter.
Der Digitalisierungsminister hob hervor, dass Informationssicherheit nicht nur eine Führungsaufgabe sei – sie müsse „an jedem Arbeitsplatz relevant werden“. Daher blieben auch Sensibilisierungsveranstaltungen, welche die Verwaltung als Ganzes in den Blick nehmen, ein wichtiger Baustein der Prävention, die Land und Kommunen fortführen wollen (wir berichteten).
Verwaltungsdigitalisierung: Lehren für die Zukunft ziehen
[12.03.2026] In 25 Jahren Verwaltungsdigitalisierung mangelte es nicht an ehrgeizigen Zielen. Diese wurden aber trotz der nötigen finanziellen Ressourcen häufig verfehlt. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit können Lehren für aktuelle Projekte gezogen werden. mehr...
Hochsauerlandkreis: Weichenstellung für die Zukunft
[11.03.2026] Im Hochsauerlandkreis will ein neuer Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung für Zukunftsfähigkeit sorgen. In der Auftaktsitzung befassten sich die Ausschussmitglieder intensiv mit dem aktuellen Stand der Verwaltungsdigitalisierung und dem Ausbau der Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur. mehr...
Digitalisierung: Wiens sozialer Auftrag
[10.03.2026] Technologie soll Freiheit schaffen – nicht einengen, sagt Nikolaus Reisel. Kommune21 sprach mit dem Head of Platform der Stadt Wien über digitalen Humanismus, offene Standards und den Einsatz von KI in der Verwaltung der österreichischen Hauptstadt. mehr...
Hessen: Standardbefreiung online beantragen
[09.03.2026] Hessens Kommunen sollen die Möglichkeit haben, neue Wege der Aufgabenerfüllung zu erproben. Die so genannte Standardbefreiung erlaubt es kommunalen Körperschaften, von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen, um Abläufe zu modernisieren und Bürokratie abzubauen. Dazu gibt es jetzt einen unkomplizierten Online-Antrag. mehr...
Spitzenverbände: Kommunale Handlungsfähigkeit sichern
[06.03.2026] Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor der Handlungsunfähigkeit von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Bund und Länder müssten dringend Maßnahmen ergreifen, sollen die kommunalen Haushalte nicht vollständig kollabieren. mehr...
NExT/DigitalService: Nachhaltige Verwaltungsmodernisierung
[05.03.2026] Eine gemeinsame Veröffentlichung von NExT und dem DigitalService des Bundes zeigt Wege zu einer wirksamen Verwaltungsdigitalisierung. Dabei wird deutlich: Nachhaltige Effekte und eine echte Digitalrendite entstehen vor allem durch die gezielte Modernisierung der Verwaltungsstrukturen. mehr...
DStGB: Praxisnaher Rahmen für Parkraumkontrolle
[02.03.2026] Die Kommunalen Spitzenverbände äußerten sich bei einer Anhörung im Bundestag zu geplanten Gesetzesänderungen, die auch die digitale Parkraumkontrolle betreffen. Sie fordern unter anderem eine praxisgerechte, flexible und technologieoffene Umsetzung ohne zusätzliche Bürokratie. mehr...
Hessen: Land und Kommunen gestalten Zukunft
[23.02.2026] In Hessen haben das Land und die Kommunalen Spitzenverbände den Zukunftspakt vereinbart, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Dies soll durch den Abbau bürokratischer Lasten, eine faire Finanzierung und engere Zusammenarbeit der Ebenen bei der Digitalisierung erreicht werden. mehr...
Thüringen: Digitalisierung auf Kurs
[17.02.2026] Platz vier im Bundesvergleich, Vorreiter bei digitaler Souveränität und Open Source sowie klare Pläne für 2026 – was hinter den Zahlen steckt und wo Thüringen bewusst andere Wege geht, erläutert Landes-CIO Milen Starke im Interview. mehr...
Frankfurt am Main: Neues Transformation Office
[16.02.2026] In Frankfurt am Main übernimmt nun das Transformation Office die Steuerung der Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung. Wurden die Projekte bislang überwiegend dezentral realisiert, sollen diese fortan beim Transformation Office gebündelt und so effizienter und wirkungsvoller umgesetzt werden. Das Office arbeitet mit allen Ämtern der Stadt zusammen. mehr...
Heidelberg / Hochschule Ludwigsburg: Theorie und Praxis verzahnen
[09.02.2026] Mit dem Ziel, die digitale Modernisierung der Verwaltung voranzutreiben, haben die Stadt Heidelberg und die Hochschule Ludwigsburg jetzt eine Kooperation vereinbart. Geplant sind regelmäßige gemeinsame Forschungsprojekte, aus denen sich Best-Practice-Beispiele auch für andere Kommunen ableiten lassen. mehr...
Schleswig-Holstein: Konsequent digital
[28.01.2026] Von Anlagengenehmigung bis zum Wohngeld: Schleswig-Holstein setzt den Roll-out von Onlinediensten und die Digitalisierung der Verwaltung weiter konsequent um. Ein landeseigenes Digitalisierungs-Dashboard soll die Fortschritte künftig visualisieren. mehr...
OZG-Leistungen: Schub für die digitale Verwaltung
[26.01.2026] Der Bund sowie Bayern und Hessen als Pilotländer erproben einen neuen Weg, um digitale Verwaltungsdienste überall anbieten zu können. Dabei finanziert der Bund Roll-in-Teams für die Kommunen, während sich die Länder verpflichten, bis Ende 2026 fünf Online-Dienste landesweit einzuführen. Das Verfahren soll auf andere Länder übertragen werden. mehr...
Deutscher Städtetag: Lüneburgs OB ist neue Vizepräsidentin
[26.01.2026] Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch ist die neue Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages. Sie folgt auf Katja Dörner, die im Herbst 2025 nicht erneut zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde und somit auch aus dem Präsidium des DST ausgeschieden ist. mehr...
Potsdam: Neuer Digitalisierungsrat
[19.01.2026] In Potsdam hat sich der zweite Digitalisierungsrat der Stadt konstituiert. Er soll in den kommenden drei Jahren den digitalen Wandel der brandenburgischen Landeshauptstadt begleiten und bringt dafür Expertise aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein. mehr...























