ThüringenNovelle des E-Government-Gesetzes

Bei seiner letzten Sitzung hat das Thüringer Landeskabinett der Novellierung des E-Government-Gesetzes zugestimmt.
(Bildquelle: Steve Bauerschmidt/Stadtverwaltung Erfurt)
Das Thüringer Kabinett hat eine Novelle des E-Government-Gesetzes auf den Weg gebracht. Mit der Aktualisierung werde die Experimentierklausel zum Ersetzen der Schriftform bis 2029 verlängert und die kreisübergreifende interkommunale Zusammenarbeit für IT-Projekte gestärkt, heißt es aus dem Finanzministerium. Thüringens CIO Hartmut Schubert wertet beide Schwerpunkte als wichtige Voraussetzungen für die Verwaltungsvereinfachung: „Wir wollen Prozesse weiter automatisieren. Digitaltechnik wird immer wichtiger für die Angebote der öffentlichen Verwaltungen. Um Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen einfachen elektronischen Zugang zu Online-Leistungen zu ermöglichen, wollen wir einfache Formen des elektronischen Schriftformersatzes weiter zulassen und umfassend erproben. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung in einem modernen Freistaat.“
Erfahrungen mit Schriftformersatz sammeln
Die Experimentierklausel in der Novelle des Thüringer E-Government-Gesetzes erlaubt es Behörden, einfache Formen der elektronischen Kommunikation zuzulassen, um eine durch Rechtsvorschrift des Landes angeordnete Schriftform zu ersetzen. Bisher wird diese Experimentierklausel von der Landesverwaltung vor allem für das EU-Förderprogramm EFRE eingesetzt. Dadurch werde die elektronische Schriftform für das Förderverfahren deutlich erleichtert. Die Landesverwaltung erkennt laut Ministeriumsangaben nun zunehmend die Potenziale der Klausel. Um diese auszuschöpfen und die vereinfachten Möglichkeiten des elektronischen Schriftformersatzes zu erproben, braucht es ausreichend Zeit. Daher wird die Frist bis zum 31. Dezember 2029 verlängert. „Ich ermuntere die Thüringer Behörden und Verantwortlichen ausdrücklich, diese Klausel anzuwenden. Eine digitale Thüringer Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor“, so der CIO.
Zusammenarbeit über Kreisgrenzen hinweg
Auch mehr Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung sollen geschaffen werden. Die derzeitigen Strukturen für kommunales E-Government seien durch gemeinsame Lösungen und Einrichtungen zu stärken, heißt es im vorgelegten Gesetzentwurf. Probleme bereiten den Kommunen insbesondere die zunehmende Komplexität der IT, der hohe Grad der Vernetzung, die Abhängigkeit der Verwaltung von IT-gestützten Verfahren sowie die damit verbundenen Kosten und der erhebliche Steuerungsaufwand. Es ist davon auszugehen, dass die Aufgaben mittel- bis langfristig nicht mehr in allen Kommunen finanzierbar sind, so das Finanzministerium. Die nun vorgeschlagene Lösung eröffne den kommunalen Körperschaften eine auch landkreisübergreifende Zusammenarbeit im Bereich IT und E-Government oder die Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen IT-Dienstleister, der Kommunalen Informationsverarbeitung Thüringen (KIV).
In Thüringen haben sich bereits in den vergangenen Jahren erfolgreiche Kooperationen gebildet, die vom Land finanziell unterstützt wurden, heißt es in der Pressemeldung. Im Bewilligungszeitraum 2019 bis 2025 würden die Gründung und Arbeit von insgesamt 27 Clustern mit einer Summe von mehr als 13,1 Millionen Euro gefördert.
München: Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie
[13.02.2025] Der Münchner Stadtrat hat die fünfte Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie der bayerischen Landeshauptstadt beschlossen. Sie beinhaltet unter anderem den Aufbau eines Kompetenzschwerpunkts für User Experience sowie eine neue Formulierung des strategischen Prinzips der nutzerzentrierten Gestaltung. mehr...
OZG: „Aufenthalt“ erreicht alle Milestones
[07.02.2025] Das maßgeblich vom Land Brandenburg vorangetriebene OZG-Projekt „Aufenthalt“ hat alle Vorgaben des OZG-Verwaltungsabkommens erfüllt. Inzwischen nutzen über 270 Ausländerbehörden die digitalen Dienste, weitere 170 befinden sich im Roll-out. Die Weiterentwicklung läuft kontinuierlich. mehr...
Sachsen: Neue CIO für den Freistaat
[07.02.2025] Daniela Dylakiewicz ist neue CIO des Freistaats Sachsen. Um die digitale Verwaltungstransformation voranzutreiben, strebt sie eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen des Landes an. mehr...
Deutscher Landkreistag: Aufgabenbündelung ja, Verfassungsänderung nein
[06.02.2025] Der vom Normenkontrollrat vorgebrachte Vorschlag einer stärkeren Bündelung staatlicher Aufgaben wird vom Deutschen Landkreistag unterstützt. Der kommunale Spitzenverband warnt aber auch vor zentralistischen Strukturen und lehnt vorgeschlagene Verfassungsänderungen ab. mehr...
Kreis Recklinghausen: Info-Plattform zum Smart-City-Ansatz
[03.02.2025] Eine Informationsplattform zur regionalen Digitalisierungsstrategie haben der Kreis Recklinghausen und die zehn kreisangehörigen Städte online geschaltet. Das Portal stellt die fünf Handlungsfelder und unterschiedlichen Projekte rund um den Smart-City-Ansatz vor und listet Neuigkeiten und Veranstaltungshinweise auf. mehr...
Bayern: Einheitlicher kommunaler IT-Dienstleister geplant
[28.01.2025] Im Frühjahr startet die neue Umsetzungsphase der Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0. Unter den Maßnahmen ist auch die Einführung eines einheitlichen kommunalen IT-Dienstleisters bis Ende 2025. mehr...
Vitako: 10-Punkte-Plan zur Digitalisierung
[24.01.2025] Vitako fordert in einem 10-Punkte-Plan klare Prioritäten, Investitionen und Kooperation aller Ebenen, um die Digitalisierung voranzutreiben und Krisen zu kontern. Dabei gehe es um die Sicherung kommunaler Handlungsfähigkeit ebenso wie um die nationale Koordination und die Berücksichtigung EU-weiter Strategien. mehr...
Hamburg: Neue Digitalstrategie vorgestellt
[22.01.2025] Hamburg hat seine neue Digitalstrategie präsentiert. In den kommenden Jahren soll das digitale Angebot konsequent ausgebaut werden, um den Kontakt mit den Behörden so einfach und effizient wie möglich zu gestalten. Wo es möglich ist, setzt die Freie und Hansestadt dabei auch auf Automatisierung und Künstliche Intelligenz. mehr...
Wolfsburg: Neuer smarter Geschäftsbereich
[20.01.2025] Mit organisatorischen Änderungen ist die Wolfsburger Stadtverwaltung in das neue Jahr gestartet. Unter anderem wurden die Bereiche Informationstechnologie und Smart City im Geschäftsbereich Smart City und IT-Services zusammengeführt. mehr...
Saarland: Digitalisierungsoffensive für Kommunen wird konkreter
[20.01.2025] Die 2021 auf den Weg gebrachte Digitalisierungsoffensive für Kommunen im Saarland nimmt Gestalt an: 17 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Pandemie wurden an konkrete Projekte gebunden, darunter KI-gestützte Chatbots, Verkehrsdatenerfassung und Straßenmanagementsysteme. mehr...
Hessen: Kommunale Verwaltungsdigitalisierung wird gestärkt
[15.01.2025] Das Land Hessen und die kommunalen Spitzenverbände wollen die kommunale Verwaltungsdigitalisierung weiter unterstützen. Die bisherige Koordinierungsstelle OZG-Kommunal wird zur Kompetenzstelle erweitert, die Digitalisierungsplattform civento wird weiter finanziert. mehr...
IT-Planungsrat: Kommunen im Fokus
[13.01.2025] Im Jahr 2025 führt Mecklenburg-Vorpommern den IT-Planungsrat. Im Fokus sollen die Föderale Digitalstrategie und eine stärkere Einbindung der Kommunen stehen. Geplant ist auch eine Stärkung und Weiterentwicklung der FITKO. mehr...
Digitalisierung: Blick in die Glaskugel
[07.01.2025] Agil, bürokratiearm und Ende-zu-Ende digitalisiert – so sollen die Kommunalverwaltungen im Jahr 2030 aussehen. Im Moment sind sie davon aber oft noch weit entfernt. Sind die gesetzten Ziele realistisch? mehr...
Brandenburg: OZG-Umsetzung auf Kurs
[19.12.2024] In seiner OZG-Bilanz meldet Brandenburg für 2024 deutliche Fortschritte: 100 neue digitale Verwaltungsdienste wurden eingeführt, insgesamt sind nun 650 verfügbar. Fördermittel und Kampagnen unterstützen Kommunen bei der Digitalisierung. mehr...
Digitalisierung: IT-Budgets zusammenziehen
[18.12.2024] Dr. Martin Hagen, Staatsrat beim Senator für Finanzen in der Freien Hansestadt Bremen, spricht über seine Vorschläge zur Registermodernisierung und fordert mehr Zentralisierung bei der Steuerung und Budgetierung von IT-Großprojekten. mehr...