InterviewStuttgart ist gut aufgestellt

Herr Hall, seit diesem Jahr sind Sie Leiter der Abteilung eGovernment in Stuttgart. Wie sind Sie zu dem Thema gekommen?

Von 2005 bis 2013 war ich IT-Leiter für das Tiefbauamt sowie den Eigenbetrieb SES der Landeshauptstadt und bereits dort in zahlreiche E-Government-Projekte involviert. Das betraf etwa die E-Vergabe VOB, die elektronische Abfallnachweisverordnung mit qualifizierter elektronischer Signatur und die elektronische Rechnungsverarbeitung.

Was kennzeichnet reifes E-Government in einer Kommune?

Zum einen sollte es ein Kompetenzzentrum geben, das über die entsprechenden Entscheidungsbefugnisse und finanziellen Mittel verfügt. In Stuttgart ist das die Abteilung eGovernment. Da wir beim Haupt- und Personalamt angesiedelt sind, können wir im Prinzip die ganze Stadtverwaltung bedienen. Zum anderen stellt in Stuttgart ein datenbankbasiertes Content-Management-System einen wesentlichen Baustein dar. Das CMS vermeidet eine redundante Datenpflege, da von dort aus alle unsere Anwendungen mit Daten versorgt werden – von der Service-Center-Anwendung für die Behördenrufnummer 115 über unsere Online-Dienste und die städtische Web-Seite bis hin zum Intranet. Das auf das CMS aufsetzende E-Government-Framework ist schnittstellenoffen nach außen und externe Anwendungen können angebunden werden. Es ist ein Baukastensystem mit wiederverwendbaren Modulen. Beispielsweise lassen sich damit vorhandene elektronische Bürgerservice-Assistenten an neue Aufgaben anpassen.

Auf welche Etappenerfolge blickt Stuttgart?

1998 ist die Stuttgarter Website online gegangen. 2001 stand bereits eine Online-Bezahlfunktion zur Verfügung. Im Jahr 2005 folgte mit der Stuttgart App ein Mobil-Angebot von Stuttgart.de. 2007 ist dann die Kooperationsplattform MeinServiceStuttgart gestartet, die heute beispielsweise für Genehmigungen von Aufgrabungen im Straßenraum medienbruchfreie Prozesse ermöglicht. Die elektronische VOB-Vergabe im Jahr 2008 ist ebenfalls ein Meilenstein gewesen. Ein großer Schritt war auch das 115-Service-Center, mit dem wir 2013 produktiv gegangen sind. Weitere Etappenerfolge waren die Bürgerhaushalte 2011 und 2013 sowie die erste Online-Bürgerbeteiligung im Jahr 2013.

Wie ist das Feedback der Bürger, Institutionen und Unternehmen?

Die Kooperationsplattform wird rege angenommen. Darüber laufen allein rund 3.000 Aufgrabungsanträge pro Jahr – Tendenz steigend. Vor allem bei den Genehmigungsverfahren hat sich der Durchlauf beschleunigt: Dauerte er früher ein bis zwei Wochen, sind es heute nur noch wenige Tage. Der Bürgerhaushalt stieß ebenfalls auf große Akzeptanz: Beim ersten wurden 1.800 Vorschläge eingereicht, beim zweiten schon knapp 3.000. Die Bürgerbeteiligung wollen wir ausbauen. Für die ersten Bürgerbeteiligungen haben wir einen Prototyp entwickelt, der jetzt zu einem modular verwendbaren Partizipationsbaukasten für weitere Beteiligungsverfahren ausgebaut wird.

„Sowohl die Verwaltung als auch die Bürger sollten von den Stuttgarter E-Government-Vorhaben profitieren.“
Welche Ziele strebt Stuttgart außerdem als nächstes an?

Zunächst müssen wir abwarten, was uns die E-Government-Gesetzgebung bringt, wie die Umsetzung auf Landesebene aussehen und ob es zusätzliche Vorgaben geben wird. Beschäftigen müssen wir uns auf jeden Fall mit dem Thema Open Data. Allerdings werden wir dafür momentan keine offensive Strategie betreiben. Unkritische Daten mit Wertschöpfungspotenzial – etwa aus dem Bereich Geodaten – werden wir proaktiv zur Verfügung stellen und die Nutzung und Akzeptanz beobachten. Ausbauen wollen wir natürlich den 115-Service – zunächst intern für die Ämter und Eigenbetriebe. Es haben aber auch schon andere Kommunen ihr Interesse signalisiert, sich unserem 115-Verbund anzuschließen und die Dienstleistungen unseres Service-Centers zu nutzen. Ebenfalls ein wichtiges Thema ist die Medienbruchfreiheit. Dass der Bruch vom Front zum Back Office bei den Online-Diensten vermieden wird, ist auch ein Wunsch der Verwaltungsspitze. Ein weiteres aktuelles Projekt ist die Online-Terminvereinbarung, die in unsere Online-Dienste, die Stuttgart App und das ServiceCenter Stuttgart integriert werden soll. Bürger können dann über die 115 Termine, zum Beispiel mit den Bürgerbüros vereinbaren. Die Anwendung soll stadtweit zur Verfügung gestellt werden. Bei allen Vorhaben achten wir übrigens darauf, ob der Bund oder das Land bereits passende Angebote zur Verfügung stellen, damit wir das Rad nicht neu erfinden.

Wie reagiert Stuttgart auf die Verbreitung mobiler Endgeräte?

Wir treiben die mobile Integration schon einige Zeit voran – insbesondere mit der Stuttgart App. Vieles, was Stuttgart betrifft und was wir an passendem Content bereithalten, wird über die App angeboten. Einen Mängelmelder mit integrierter Georeferenzierung und Fotoanwendung haben wir natürlich auch. Jüngst haben wir den Relaunch unseres Intranets abgeschlossen. Ergebnis ist eine Version im Responsive Design. Das ist für alle Online-Angebote geplant. Grundsätzlich sollten gefragte Services auch auf mobilen Geräten verfügbar sein. Ob das tatsächlich immer Sinn macht, muss aber im Einzelfall überprüft werden – etwa wenn es ein sehr komplexes Thema ist.

Welcher zusätzliche Aufwand kommt mit der Optimierung des digitalen Angebots auf die Kommunen zu?

Mit den Baukastensystemen, die kommunale Dienstleister zunehmend anbieten, wird das Angebot an E-Government-Verfahren künftig verstärkt standardisiert. In diesem Rahmen ist zu überprüfen, was selbst entwickelt und was zusätzlich eingekauft werden sollte. Es muss immer eine Kosten-Nutzen-Analyse stattfinden. Nicht zu unterschätzen ist der Pflegeaufwand der Anwendungen. Um die Usability zu sichern, müssen sie immer wieder technisch nachgezogen und in der Bedienbarkeit optimiert werden.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft des E-Government?

Außenwirkung, Service und Transparenz der Landeshauptstadt Stuttgart sollten durch das Thema beflügelt und damit auch die Corporate Identity positiv verstärkt werden. Die Verschlankung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen ist ein wichtiges Ziel. Zudem soll das städtische Angebot stark ausgeweitet, Services verbessert und für alle Beteiligten Mehrwerte geboten werden, sodass sowohl die Verwaltung als auch Bürger, Träger, Vereine und Unternehmen profitieren. Aber auch unterstützende Maßnahmen wünsche ich mir. Auf Bundesebene sollte eine Vereinfachung bei der elektronischen Signatur erreicht werden: Die eID-Funktion des neuen Personalausweises sehe ich erst als massentauglich, wenn der RFID-Chip zum Beispiel über NFC-fähige Smartphones rechtssicher ausgelesen werden kann. Auch die elektronische Signatur ist aufgrund der Usability äußerst sperrig. Vorbild könnte hier das österreichische Modell der elektronischen Bürgerkarte sein. Das Äquivalent zum elektronischen Personalausweis wird hier mit Mobiltelefonen abgebildet. Um diese Möglichkeiten zu schaffen, müsste der Gesetzgeber natürlich die rechtlichen Grundlagen, wie das Verwaltungsverfahrensgesetz, entsprechend anpassen. Hier, denke ich, haben wir noch einige Schritte bis hin zur medienbruchfreien, durchgängigen und rechtssicheren elektronischen Verfahrensabwicklung vor uns.