BundestagNeuer Ausschuss zur Netzpolitik

Einen neuen ständigen Ausschuss hat jetzt der Bundestag. Mit den Stimmen aller Fraktionen ist am 13. Februar 2014 die Einsetzung des Ausschusses Digitale Agenda beschlossen worden, heißt es in einer Pressemitteilung. Entsprechend einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen werde das neue Gremium 16 Mitglieder haben und sich in dieser Woche konstituieren. Kritik kommt von der Opposition. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelt, dass mit dem Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur jetzt ein weiteres Ministerium dazu gekommen ist, das das netzpolitische Thema für sich reklamiert. Dieses Zuständigkeitspotpourri habe schon in der vergangenen Legislaturperiode dazu geführt, dass keines der zentralen netzpolitischen Themen wirklich vorangekommen sei. Nun werde ein Ausschuss eingesetzt, der keine Federführung habe. „Das wird nicht reichen, um die Netzpolitik voranzubringen“, sagt von Notz. Dass die Netzpolitik nicht auf Regierungsebene gebündelt wird, bemängelt auch Halina Wawzyniak (Die Linke): „Das zu erwartende Kompetenzgerangel bringt uns nicht weiter.“ Ein ständiger Ausschuss hingegen könne durchaus helfen, wenn er federführend ist. „Ansonsten verkommt er zu einer Spielwiese für die Netzpolitiker der verschiedenen Fraktionen.“ Der Einsetzungsantrag sei laut Wawzyniak sehr knapp gehalten. In ihm ist nicht geklärt, wie es um die Federführung bestellt sei. Zwar stehe in der Begründung, dass der Ausschuss in der Regel mitberatend tätig sein wird. „Glücklicherweise stimmen wir aber nicht über Begründungen ab“, sagt die Abgeordnete der Linken. Es bleibe also die Möglichkeit, dass der Bundestag netzpolitische Initiativen federführend an den Ausschuss überweist. Laut Lars Klingbeil (SPD) versucht die Opposition, das Haar in der Suppe zu finden, statt sich über die Einsetzung des Ausschusses zu freuen, durch den das Parlament anerkenne, dass es mit der Netzpolitik ein neues Themenfeld gebe. Klingbeil zeigte Verständnis für die Regelung, dass die Netzpolitik in der Bundesregierung auf verschiedene Ministerien verteilt ist. Schließlich handle es sich um eine Querschnittsaufgabe. Aus Sicht von Jens Koeppen (CDU/CSU) ist die Chance der Mitberatung größer zu bewerten, als das Fehlen der Federführung. Im Übrigen habe der Ausschuss die Möglichkeit zur Selbstbefassung. „Wir können so eigene Akzente setzen.“ Zu den wichtigsten Themen des Ausschusses zählt aus Sicht der SPD-Fraktion, dass er die digitale Spaltung verhindert. Auch die Entwicklung der digitalen Wirtschaft und die NSA-Affäre müsse die Digitale Agenda behandeln.