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Recht: Hochladen erlaubt? Bericht
[1.7.2021] Ist es rechtlich zulässig, wenn Behörden Mitteilungen an Bieter versenden, indem sie die entsprechenden Informationen auf ihre E-Vergabeplattform hochladen? Die Vergabekammern Südbayern und des Saarlands kommen hier zu unterschiedlichen Bewertungen. mehr...
Wann ist die digitale Übermittlung von Informationen rechtskonform?
Gebraucht-Software: Händler erzwingt neue Ausschreibung
[11.4.2016] Der Software-Händler Soft & Cloud hat sich in einem Verfahren vor der Vergabekammer Westfalen gegen den Kreis Steinfurt durchgesetzt. Die Kommune muss nun einen Auftrag über die Beschaffung von Software-Lizenzen neu ausschreiben und dabei auch gebrauchte Software einbeziehen. mehr...
Gebrauchte Software bei öffentlichen Ausschreibungen explizit auszuschließen, ist laut der Vergabekammer Westfalen nicht zulässig.
Lizenzen: Gebrauchtware Bericht
[17.2.2016] Weniger Kosten bei gleicher Leistung: Die Vorteile gebrauchter Software sprechen für sich. Obwohl diverse Gerichtsurteile klargestellt haben, dass der Handel mit Lizenzen aus zweiter Hand legal ist, entwickelt sich der Gebrauchtmarkt in Deutschland nur zögerlich. mehr...
Mit Software aus zweiter Hand viel Geld sparen.
BGH-Urteil: Microsoft gewinnt Rechtsstreit
[10.10.2011] Im Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten hat der Bundesgerichtshof zugunsten von Microsoft entschieden und die Revision von Händlern zurückgewiesen. mehr...
Urteil: EVB-IT Systemvertrag unverändert anwendbar
[27.11.2009] Ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom Juli dieses Jahres wirkt sich nicht auf die Anwendbarkeit des EVB-IT Systemvertrages aus. Dieser ist für die Beschaffung von Individual-Software und die Erstellung von IT-Systemen weiterhin als Werkvertrag anzuwenden. mehr...
Gebraucht-Software: Aus mit Verkauf?
[22.7.2008] Der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen ist rechtswidrig. Das bestätigte das Oberlandesgericht München Anfang Juli in einem Urteil. Software-Hersteller sehen nun ein Ende der Debatte um Gebrauchtprogramme. mehr...
Prosoz Herten: Auf EVB-IT-Verträge umgestellt
[19.4.2004] Das Unternehmen Prosoz Herten bietet seinen Kunden jetzt Verträge gemäß den neuen Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT-Verträge). mehr...
Urteil: Name.de sticht Alias.de
[2.7.2003] Der bürgerliche Name hat bei der Bezeichnung einer Internet-Domain Vorrang vor einem gleichlautenden Aliasnamen. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

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