Sachsen-Anhalt: Kommunale Rechtsnormen digital publizieren
[17.4.2024] Bisher werden Informationen zum Kommunalrecht offiziell über Amtsblätter veröffentlicht und dann als Link- oder PDF-Sammlung auf den Web-Seiten der Kommunen bereitgestellt. In Sachsen-Anhalt pilotieren Kommunen jetzt die voll digitale Bereitstellung ihres jeweiligen Kommunalrechts. mehr...

Burgenlandkreis: Ortsrecht online
[1.2.2024] Als Vorreiter in Sachsen-Anhalt startet der Burgendlandkreis jetzt mit der Online-Bekanntmachung von lokalen Gesetzen und Vorschriften über die Anwendung Infodienste Kommunales Recht. mehr...

Rheinland-Pfalz: Digitalfunk für Ordnungsämter
[16.1.2024] Die Ordnungsämter in Rheinland-Pfalz dürfen künftig am BOS-Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben teilnehmen. mehr...

Brandenburg/Hessen: Entwicklungsverbund für EL.NORM
[4.12.2023] In Brandenburg erfolgt die Ausfertigung von Rechtsvorschriften, die Normverkündung, seit 2009 ausschließlich elektronisch. Nun hat das Land mit Hessen einen auch für weitere Länder offenen Verbund zur gemeinsamen Weiterentwicklung des EL.NORM-Fachverfahrens gegründet. mehr...

Baden-Württemberg: Mobilfunkausbau wird erleichtert
[24.10.2022] Eine Änderung der Landesbauordnung soll den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg erleichtern. Laut Gesetzentwurf soll die Verfahrensfreiheit für Antennenanlagen erweitert werden. mehr...

AZR, Basisregister, eID: Bundesrat macht Wege frei
[1.7.2021] In seiner Sitzung am 25. Juni hat sich der Bundesrat mit mehreren E-Government-Vorhaben befasst. Zugestimmt hat er dem Gesetz zur Einführung eines Ausländerzentralregisters sowie einem Basisregister für Unternehmen. Gebilligt hat er außerdem die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises auf mobilen Endgeräten. mehr...

BSI: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in Kraft
[2.6.2021] Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist im Bundesgesetzblatt verkündet und damit in Kraft getreten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält damit neue Kompetenzen. mehr...

Prosoz Herten: Corona-Einmalzahlung kommt pünktlich
[25.5.2021] Die am 10. März mit dem Sozialschutz-Paket 3 vom Bundestag beschlossene Corona-Einmalzahlung sollte die Grundsicherungsempfänger Mitte Mai erreichen. Der Hersteller Prosoz Herten nahm an seinem Fachverfahren OPEN/PROSOZ rechtzeitig notwendige Änderungen vor. mehr...

Portalverbund: Digitale Zugangstore Bericht
[11.11.2019] Mit dem Onlinezugangsgesetz regelt der Bund den Aufbau eines Verbunds der Online-Portale von Ämtern und Behörden. In dem Beitrag werden die Ziele und der Rechtsrahmen des Portalverbunds aufgezeigt. mehr...

Bürokratieabbau: Bessere Werkzeuge für besseres Recht Bericht
[24.6.2019] Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum Bürokratieabbau und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018 vorgelegt. Ein umfassendes Arbeitsprogramm soll die beiden Themen voranbringen, die Digitalisierung trägt entscheidend zu Fortschritten in den beiden Bereichen bei. mehr...