[16.11.2020] Während der Corona-Pandemie hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Re­silienzbericht erstellt. Kommune21 sprach mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die Ergebnisse und die Rolle der IT-Infrastruktur für die Krisenbewältigung.

Frau Ministerpräsidentin Dreyer, die Corona-Pandemie hat die letzten Zweifler an einer umfassenden Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zum Schweigen gebracht. Stimmen Sie dieser Aussage zu?

Die Corona-Pandemie hat vor allen Dingen gezeigt, wie wichtig die öffentliche Verwaltung ist, nicht nur im Gesundheitsbereich. Digitale Anwendungen und Infrastrukturen helfen, kritische Infrastrukturen aufrechtzuerhalten – und dazu gehört auch eine funktionierende, vernetzte, bürgernahe Verwaltung. Ein umfassender Einsatz digitaler Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung, Bildung oder medizinischer Versorgung kann diese Resilienz, wie wir sagen, weiter stärken. Sicherlich hat hier der ein oder andere Zweifler erkannt, dass in der Digitalisierung der Verwaltung eine Chance für Stabilität und Krisensicherheit liegt. Dabei glaube ich, dass genaues Überlegen an der ein oder anderen Stelle dafür sorgen kann, die Verwaltung nicht irgendwie zu digitalisieren, sondern dies mit Bedacht, effizient, nachhaltig und klug zu tun.

Vor dem Hintergrund der Krisenbewältigung hat die Landesregierung bereits im Mai dieses Jahres einen Resilienzbericht veröffentlicht. Was verstehen Sie mit Blick auf die öffentliche Verwaltung unter Resilienz?

Ich verstehe darunter, dass die Verwaltung auch für außergewöhnliche Herausforderungen, beispielsweise eine Pandemie, gerüstet ist, um die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen. Das bedeutet, dass sie ihre Dienstleistungen unabhängig von Kontaktbeschränkungen oder Arbeiten im Homeoffice nach wie vor anbieten kann. Dies kann durch digitale Anwendungen und Infrastrukturen erreicht werden.

Wie lauten die wesentlichen Aussagen des Resilienzberichts?

Die Aussagen und Inhalte des Resilienzberichts sind sehr umfangreich und vielfältig. Es geht vor allem um digitale Arbeitsprozesse in der Verwaltung, Mobilfunk- und Breitband-Versorgung sowie Bildung und Forschung. Die Herausforderungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass die Resilienz des Systems durch digitale Anwendungen und Infrastrukturen massiv gestärkt und teilweise erst sichergestellt wird. Um das Land noch krisensicherer zu machen, ist Rheinland-Pfalz dank vieler innovativer Projekte bereits auf einem zukunftsfähigen Weg. Grundlage für die Sicherung und Weiterentwicklung des bisher erreichten und des entschlossenen weiteren Ausbaus nachhaltiger und resilienter digitaler Infrastrukturen und Anwendungen über alle Lebensbereiche hinweg ist die Strategie für das digitale Leben in Rheinland-Pfalz.

Welche Maßnahmen haben Sie bereits ergriffen?

Um nur einige Beispiele im Bereich der Verwaltung zu nennen: Wir konnten die Zahl der Homeoffice-Zugänge in der Landesverwaltung von 5.000 auf über 15.000 erhöhen. Ein erweiterter Ausbau ist möglich. Allein im Bereich der Polizei konnten wir die Homeoffice-Zugänge auf bis zu 3.400 erhöhen. Darüber hinaus wurden über 100 Videokonferenzsysteme und über 80 Audioräume eingerichtet. Besonders hervorheben möchte ich noch den Krisenstab der Landesregierung, der selbst auch aus Infektionsschutzgründen unter erschwerten Bedingungen arbeiten musste. Die speziell auf die Arbeitsweise des rheinland-pfälzischen Krisenstabs zugeschnittene Software KriSta.rlp wurde binnen kürzester Zeit entwickelt und eingeführt. Sie ermöglicht es allen Verbindungspersonen der Ressorts, Meldungen zur Lage oder zu klärende Fragen an den Krisenstab zu übermitteln. Die Software wird laufend weiterentwickelt. Corona hat außerdem unseren Weg der digitalen Bildung enorm beschleunigt. Hier sind etwa die zentrale Informationsseite schuleonline.bildung-rlp.de oder die Schulbox als zentrale Cloud zur Bereitstellung von Lernmaterialien zu nennen.


Wie haben digitale Anwendungen und Infrastrukturen ganz konkret dazu beigetragen, die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Rheinland-Pfalz aufrechtzuerhalten?

Ein Beispiel: Digitale Anwendungen und Infrastrukturen wie die elektronische Akte haben es uns ermöglicht, mit der kurzfristigen Ausweitung der Kapazitäten die Möglichkeiten für Homeoffice in den obersten Landesbehörden massiv zu erhöhen und die Verwaltung auch vor dem Hintergrund der Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten. Unterstützt haben hierbei auch zusätzliche Möglichkeiten für Telefon- und Videokonferenzen, die kurzfristig installiert wurden.

Wie ist Ihre Einschätzung, sorgt die Krise für den Durchbruch bei Homeoffice und alternativen Formen der Zusammenarbeit in der Verwaltung?

Die Pandemie hat sicherlich dafür gesorgt, dass Arbeitgeber und -geberinnen sowie Arbeitnehmer und -nehmerinnen den Homeoffice-Möglichkeiten vielfach offener gegenüberstehen. Ich glaube, dass die Erfahrung mit der aktuellen Situation und der damit einhergehende Digitalisierungsschub das Arbeiten an einigen Stellen ändern wird, aber auch, dass wir die Arbeit in Präsenz mit Kolleginnen und Kollegen aus Gründen des sozialen Miteinanders noch mehr zu schätzen wissen als vor der Pandemie.

Welche Lehren ziehen Sie aus den jetzt gemachten Erfahrungen?

Wir haben gesehen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und der Ausbau und die Weiterentwicklung digitaler Infrastrukturen und Anwendungen essenziell ist für eine krisenfeste öffentliche Daseinsvorsorge. Wir werden den Digitalisierungsschub weiter nutzen, um den Ausbau zügig und effektiv voranzutreiben. Außerdem haben wir durch die plötzliche Umstellung auf digitale Anwendungen in vielen Bereichen festgestellt, wie wichtig Medienkompetenz für uns alle ist. Wir verfolgen weiterhin unseren Anspruch, alle mitzunehmen. Von dem Erfolgsprojekt „Medienkompetenz macht Schule“ über das Projekt der Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter bis hin zum Ziel, die digitale Welt inklusiver und barrierefreier zu gestalten.

Der Bund hat nun im Rahmen des Konjunkturförderprogramms drei Milliarden Euro für die Digitalisierung der öffentlichen Hand bereitgestellt. Ist es mit Geld alleine getan?

Nein, nur Geld alleine ist hier noch nicht die Lösung – es muss auch klug investiert und eingesetzt werden. Genau das machen wir mit den Mitteln aus dem Konjunkturförderprogramm in vielfältigen Bereichen.

Welche Erwartungen haben Sie an eine künftige resiliente digitale öffentliche Verwaltung?

Ich erwarte, dass die öffentliche Verwaltung in allen möglichen Krisensituationen, nicht nur in einer Pandemie, resilienter wird. Ich möchte eine vernetzte, digitale und bürgernahe Verwaltung, die modern und attraktiv ist – als Dienstleister und als Arbeitgeber. Wir haben hier an vielen Stellen bereits ein sehr gutes Fundament geschaffen. Mit der geplanten Einführung der ­E-Akte, auch auf die nachgeordneten Behörden, und der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stehen die nächsten Schritte an, deren erfolgreiches Gelingen dazu beitragen wird.

Interview: Alexander Schaeff

Dieses Interview ist in der Ausgabe November 2020 von Kommune21 erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Rheinland-Pfalz, Corona, Malu Dreyer

Bildquelle: Staatskanzlei RLP/Elisa Biscotti