[29.6.2009] Bei Street View hat Google die Forderungen nach mehr Datenschutz der deutschen Aufsichtsbehörde akzeptiert. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat dennoch weitere Prüfungen hinsichtlich der Stärkung der Rechte Betroffener angekündigt.

In der Debatte über den Datenschutz beim Online-Dienst Google Street View hat die rheinland-pfälzische Landesregierung weitere Prüfungen angekündigt. „Hier müssen wir rechtlich sehr genau hinschauen“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch. Trotz des jüngsten Entgegenkommens des kalifornischen Internet-Konzerns (wir berichteten) blieben immer noch Fragen offen. Eine weitere Stärkung der Rechte der Betroffenen ist laut Bruch zu prüfen. Es gebe immer noch Unklarheiten. Wie es in einer Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen Landesregierung heißt, kündige Google beispielsweise nur an, in welchen Städten die Fahrzeuge mit den 360-Grad-Kameras herumführen, aber nicht wann in welchen einzelnen Straßen. Fraglich sei, wie der einzelne Bürger von der Ablichtung seines Grundstücks erfahre und welche Auswirkungen sein Widerspruch habe. (rt)

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