[4.2.2010] Der Deutsche Städtetag hat die aktuellen Daten zur Finanzlage der Kommunen vorgelegt und angesichts der dramatischen Zuspitzung der Finanzprobleme Alarm geschlagen.

Angesichts der aktuellen Daten zur Finanzlage der Kommunen hat der Deutsche Städtetag Alarm geschlagen und einen Hilferuf an Bund und Länder gerichtet. Die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, sagte: „Die schon seit Jahren bestehenden strukturellen Finanzprobleme vieler Städte spitzen sich zurzeit dramatisch zu. Rekorddefizite in zweistelliger Milliardenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben kennzeichnen die Situation.“ Konkret geht aus der Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden in den Jahren 2009 und 2010 Folgendes hervor: Die Kommunen befürchten in diesem Jahr ein Defizit von 12 Milliarden Euro. Die erheblichen Steuerverluste im vergangenen Jahr werden sich auch 2010 fortsetzen. Nach Angaben des Deutschen Städtetages werden die Steuereinnahmen nochmals um 5 Prozent sinken. Bei den Gewerbesteuereinnahmen wird für 2010 ein Minus von 4,4 Prozent erwartet. Die hohen Rückgänge der Steuereinnahmen hinterließen auch Spuren beim Investitionsverhalten. Die regulären Investitionen außerhalb des Konjunkturpakets nähmen sowohl 2009 wie auch 2010 als Folge der kritischen Finanzlage deutlich ab. (rt)

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