[29.4.2010] Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund legt nach bei seiner Kritik am IT-Planungsrat: Beschlüsse des neuen Gremiums würden ohne kommunales Stimmrecht gefasst, die Finanzierung bleibe aber an den Kommunen hängen.

Während das Bundesministerium des Innern die erste Sitzung des IT-Planungsrates als Beginn einer neuen Ära der Zusammenarbeit von Bund und Ländern unter Einbindung der Kommunen im Bereich der Informationstechnik und des E-Government feiert, legt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) bei seiner Kritik am neuen Gremium (wir berichteten) jetzt nach. Petra Lausch, Bürgermeisterin der Gemeinde Edewecht und Vorsitzende des Personal- und Organisationsausschusses des Verbands, sagte: „Schöne Worte, die Praxis sieht aber leider anders aus. Die Kommunen sind zwar dabei, aber ohne Stimmrecht und somit am Katzentisch.“ Nun würden ohne kommunales Stimmrecht Beschlüsse für Projekte gefasst, deren Finanzierung an den Kommunen hängen bleibe. Als Beispiel nannte Lausch den einheitlichen Behördenruf 115. Die Bürgermeisterin der Gemeinde im Landkreis Ammerland warnte: „Wenn der IT-Planungsrat ohne die Kommunen plant, wird er an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei planen und unnötige Kosten produzieren.“ Dies könne und dürfe nicht die Arbeitsweise des Gremiums sein. Lausch hofft nun darauf, dass das Land Niedersachsen die Belange der Kommunen ernst nimmt und nur Beschlussvorlagen zustimmt, die vorher mit den Kommunen im Land abgestimmt wurden. (al)

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