[23.6.2010] Als Ergebnis seiner netzpolitischen Dialoge hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt 14 Thesen zur Netzpolitik vorgestellt. Der Hightech-Verband BITKOM hat diese positiv bewertet. Die Bürger können ihre Meinung hierzu ab sofort online kundtun.

Mit einer Grundsatzrede hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière 14 Thesen zur Netzpolitik vorgestellt, die das Ergebnis seiner netzpolitischen Dialogreihe sind. „Die Politik hat das Phänomen Internet erst ignoriert, dann bestaunt und teils zu zögernd, teils zu forsch gehandelt“, stellte de Maizière fest. Mit den Thesen formuliert der Bundesinnenminister nach BMI-Angaben die Grundlagen für die Rolle des Staates bei der weiteren Ausgestaltung des Internet. Der Staat werde seine Web-Angebote systematisch ausbauen. Im Mittelpunkt müsse der Nutzen für möglichst viele Bürger stehen. Kernaufgaben des Staates wie der Kultur- und Bildungsauftrag müssten dabei ebenso angemessen berücksichtigt werden wie die Möglichkeiten politischer Willensbildung über das Internet. BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer kommentierte die Rede des Bundesinnenministers folgendermaßen: „De Maizière legt hiermit die umfassendste und breiteste Einschätzung zur Internet-Politik vor, die von der Bundesregierung bislang zu sehen war.“ Zudem würden die Thesen helfen, eine Hightech-Politik aus einem Guss zu gestalten. Scheer: „Heute regeln oft mehrere Gesetze dieselben Themen, und zahlreiche Gremien und Ministerien arbeiten an den gleichen Fragen der digitalen Zukunft. Wir brauchen einen einheitlichen Ansatz.“ Die Netzpolitik-Thesen können übrigens ab sofort online erörtert werden. Vier Wochen lang haben Bürger die Möglichkeit, sich in die Diskussion einzubringen und eigene Vorschläge zu machen. (rt)

Thesen zu den Grundlagen einer Netzpolitik der Zukunft (PDF; 80 KB) (Deep Link)
http://www.e-konsultation.de/netzpolitik
http://www.bmi.bund.de
http://www.bitkom.org

Stichwörter: Bundesministerium des Innern (BMI), Thomas de Maizière, Netzpolitik, BITKOM, August-Wilhelm Scheer, Online-Konsultation