[27.4.2015] Über das Magdeburger Web-Portal können die Bürger der Stadt künftig auch Petitionen einreichen. Die einzelnen Anliegen werden dann im Kommunal- und Rechtsausschuss behandelt oder an den Petitionsausschuss Sachsen-Anhalts weitergeleitet.

Ab heute (27. April 2015) bietet Magdeburg eine weitere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung an. Auf der Internet-Seite der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts lässt sich künftig eine Online-Petition einreichen. Die einzelnen Petitionsanliegen werden laut der Stadt im Kommunal- und Rechtsausschuss behandelt. Basis des neuen Angebots sei ein Beschluss des Stadtrats. „Die Landeshauptstadt bietet den Magdeburgerinnen und Magdeburgern mit dem neuen Service einen weiteren Online-Zugangskanal zur Stadtverwaltung“, erklärt Oberbürgermeister Lutz Trümper. „Bislang konnten Petitionen ausschließlich in Schriftform eingereicht werden. Jetzt ist dies auch ganz einfach über das Internet möglich.“ Wie die Stadt weiter mitteilt, ist das Einreichen einer Petition nur für Magdeburger möglich. Nach Ausfüllen des Online-Formulars, erhält der Einbringer von der Stadtverwaltung ein Schreiben zur Bestätigung der Einreichung. Um Missbrauch zu vermeiden, muss dieses unterschrieben zurückgesendet werden, damit die eindeutige Identität des Einbringers festgestellt werden kann. Außerdem können auf diesem Wege zusätzliche Unterlagen zur Online-Petition eingereicht werden. Sollte das Land für das Anliegen zuständig sein, leitet die Stadtverwaltung die Petition an den Petitionsausschuss des Landtags weiter. Die Titel der eingereichten Petitionen werden im Internet veröffentlicht. Auch der Bearbeitungsstatus oder der dazugehörige Beschluss des Ausschusses für Kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten werden angezeigt. Die Identität des Einbringers bleibe geschützt. (ve)

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