[10.1.2022] Das Bundesministerium für Verkehr und das Land Hessen haben eine Einzelvereinbarung zur Digitalisierung von Leistungen aus dem OZG-Themenfeld Mobilität & Reisen geschlossen. Damit werden Konjunkturpaketmittel freigegeben, unter anderem für eine digitale Lösung zur Beantragung des Führerscheins.

Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI; künftig Bundesministerium für Digitales und Verkehr – BMDV) jetzt eine Einzelvereinbarung geschlossen. Für das Land Hessen unterzeichnete Tarek Al-Wazir (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Hessen), Michael Güntner (Staatssekretär im BMDV) unterzeichnete für den Bund. Die Vereinbarung im OZG-Themenfeld Mobilität & Reisen trat rückwirkend zum Februar 2021 in Kraft. Damit stehen nunmehr Konjunkturpaketmittel in Höhe von 38,7 Millionen Euro für die deutschlandweite Digitalisierung des Führerscheinantrags, der Personenbeförderungsgenehmigung – etwa für Taxiunternehmen – sowie für den digitalen Fahrtenschreiber zur Verfügung. Dies meldete das Bundesinnenministerium (BMI) auf seiner OZG-Informations-Website. Als erfolgreiches Beispiel aus der Zusammenarbeit zwischen Hessen und dem Bund im Themenfeld Mobilität & Reisen wird dort der Führerscheinantrag aufgeführt. Gemessen an den jährlichen Fallzahlen handelt es sich um eine der größten Leistungen, die im Zuge des OZG digitalisiert werden. Zudem sind viele der Personen, die einen Führerschein-Erstantrag oder einen Antrag auf begleitetes Fahren ab 17 stellen, jung und digitalaffin. Daher wird ein hoher Nutzen durch die Digitalisierung des Antrags erwartet. Die Entwicklung der Leistungen Führerschein-Erstantrag und Führerschein-Umtausch erfolgte unter Maßgabe besonderer Nutzerfreundlichkeit in Digitalisierungslaboren (wir berichteten). In Hessen sind die Leistungen Führerschein und Personenbeförderungsgenehmigung bereits verfügbar (wir berichteten). Da die Digitalisierung nach dem „Einer für Alle"-Prinzip (EfA) erfolgte, können interessierte Bundesländer die Online-Lösungen aus Hessen nachnutzen. Der Führerschein kann mittlerweile auch in Baden-Württemberg digital beantragt werden, der bundesweite Roll-out beginnt gerade. Das Themenfeld Mobilität & Reisen zählt mit circa 60 OZG-Leistungen zu den besonders umfangreichen Themenfeldern bei der OZG-Umsetzung. Das Themenfeld wird federführend von Baden-Württemberg, Hessen und dem Bundesverkehrsministerium bearbeitet. (sib)

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