Politik

Der digitale Wandel in den Behörden wird nicht nur von der rasanten technischen Entwicklung, sondern auch von rechtlichen Vorgaben und politischen Entscheidungen beeinflusst.

Koalitionsvertrag:
Erste Stellungnahmen aus der Digitalwelt

[25.11.2021] Zum gestern vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegen erste Stellungnahmen von Bitkom-Präsident Achim Berg und der bayerischen Staatsministerin für Digitales Judith Gerlach vor. Große Differenzen liegen in der Einschätzung des Vorhabens, ein Bundesministerium für Verkehr und Digitales zu gründen.

Sowohl Bitkom-Präsident Achim Berg als auch die bayerische Digitalministerin haben sich zum gestern vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP positioniert. Beide Stellungnahmen verweisen darauf, dass der Koalitionsvertrag mit Blick auf die Digitalisierung hinter seinen ursprünglichen Ansprüchen hinterherhinkt. Laut Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales kritisiert Judith Gerlach, dass die Ampel-Koalition mit wortreichen Ankündigungen für... mehr...

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Bitkom-Positionspapier: Recht auf digitale Bildung
[23.11.2021] Der Bitkom fordert in einem Positionspapier ein einklagbares Recht auf digitale Bildung. Bisher hänge gute digitale Bildung vom zufälligen Umstand einer gut geführten Schule ab. Um dies zu ändern, sei eine Grundgesetzänderung nötig. Deren Nutzen reiche über die Pandemie hinaus. mehr...

Nordrhein-Westfalen: Digitalstrategie 2.0 vorgestellt
[22.11.2021] Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Digitalstrategie 2.0 vorgestellt. Diese beinhaltet unter anderem das Konzept Digitales Bürgeramt: Künftig sollen Bürger mit maximal zwei Klicks auf alle online verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen zugreifen können. mehr...

Digitalisierung: Deutschland digital resilient machen
[22.11.2021] Die Digitalministerinnen und -minister der Länder haben bei ihrem jüngsten Treffen einen Beschluss zur Stärkung der Krisenfestigkeit und digitalen Resilienz Deutschlands gefasst. Sie werben darin auch für eine stärkere Vernetzung innerhalb der Verwaltung. mehr...

Bayern: Digitalpaket beschlossen
[18.11.2021] Um den Ausbau der digitalen Strukturen zu beschleunigen, hat die Bayerische Staatsregierung jetzt ein Digitalpaket beschlossen. Dieses beinhaltet unter anderem das Vorhaben, eine Digitalagentur und einen interministeriellen Digitalrat zu gründen. mehr...

eGovernment Benchmark 2021: Bürger profitieren von Digitalisierungsschub
[17.11.2021] Der diesjährige Benchmark der Europäischen Kommission zeigt, dass die COVID-19-Pandemie europaweit Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung beschleunigt. Das gilt auch für Deutschland, wo inzwischen acht von zehn Dienstleistungen online verfügbar sind. mehr...

Nordrhein-Westfalen: Vom Sofa aus ins digitale Bürgeramt
[15.11.2021] Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Papier-Unterschrift in vielen Verwaltungsverfahren überflüssig macht. Mithilfe einer neuen Experimentierklausel sollen zudem weitere Bereiche identifiziert werden, in denen Ausnahmen von Formvorschriften möglich sind und so noch mehr digitale Services bereitgestellt werden können. mehr...

Bitkom-Studie: Unzufriedenheit mit Digitalpolitik
[11.11.2021] Eine repräsentative Umfrage des Digitalverbands Bitkom belegt die Unzufriedenheit der Deutschen mit der bisherigen Digitalpolitik im Land. Nur drei von zehn Wahlberechtigten können eine klare politische Strategie erkennen; sieben von zehn Befragten halten Politiker für ahnungslos. mehr...

Digitalisierung: Kein Zweite-Klasse-Thema
[9.11.2021] In den Berliner Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ein Verzicht auf das ursprünglich angedachte Bundesdigitalministerium ab. Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach wertet dies als ein „fatales Signal der Mutlosigkeit“ und warnt die künftige Bundesregierung davor, Digitalisierung zur Nebensache verkommen zu lassen. mehr...

IT-Planungsrat : Marktplatz für EfA-Dienstleistungen
[5.11.2021] Bei der jüngsten Tagung befasste sich der IT-Planungsrat mit der möglichen Digitaltauglichkeit der Gesetzgebung und der Einbindung von Start-ups in die Digitalisierung. Ein virtueller Marktplatz soll den OZG-Leistungsaustausch bis in die Kommunen erleichtern. mehr...

Digitalisierung: Schlagkraft erhöhen Bericht
[4.11.2021] Um die Verwaltungsdigitalisierung voranzutreiben, hat der Nationale Normenkontrollrat Empfehlungen an die künftige Bundesregierung formuliert. Dazu gehören mehr Standardisierung, schnellere Entscheidungswege und die Einrichtung einer Digitalisierungsagentur. mehr...

Niedersachsen: Neue Handreichung zum Datenschutz
[3.11.2021] Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat jetzt eine neue Handreichung zum Datenschutz für kommunale Abgeordnete veröffentlicht. Sie soll den Abgeordneten dabei helfen, sowohl das Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger zu befriedigen als auch datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. mehr...

Thüringen: Frühwarnsystem gegen Corona
[28.10.2021] Analytik Jena und die Bauhaus-Universität Weimar sollen die Forschungsgrundlagen für ein flächendeckendes Abwasser-Monitoring in Thüringen bereitstellen. Dieses könnte unter anderem als Frühwarnsystem bei Corona-Ausbrüchen eingesetzt werden. mehr...

Smart Country Convention: Kein Ende in Sicht Bericht
[27.10.2021] Aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) soll ein Verwaltungszukunftsgesetz werden. Auf der Smart Country Convention, die am Dienstag und Mittwoch dieser Woche in hybrider Form stattfindet, wird über die OZG-Frist Ende 2022 hinaus gedacht. mehr...

Hessen: Ideen für hybrides E-Government gesucht
[22.10.2021] Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat jetzt den Ideenwettbewerb hybrides E-Government ausgeschrieben. Von Mitte Oktober 2021 bis Februar 2022 werden Start-ups dazu aufgefordert, ihre Ideen zur Lösung konkreter Herausforderungen in der Verknüpfung von privaten und staatlichen Diensten vorzustellen. mehr...

Saarland: Digitaler Schub Bericht
[21.10.2021] Um die OZG-Umsetzung im Saarland voranzubringen, hat die Landesregierung eine Digitalisierungsoffensive für Kommunen auf den Weg gebracht. Dabei sollen Prozesse und Technik konsolidiert und standardisiert und so Synergieeffekte gehoben werden. mehr...

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Grünes Licht für schnelle Netze
Der Bau von Glasfasernetzen hat in Deutschland an Fahrt aufgenommen. Vorrang sollte jetzt der eigenwirtschaftliche Ausbau haben.