Politik

Der digitale Wandel in den Behörden wird nicht nur von der rasanten technischen Entwicklung, sondern auch von rechtlichen Vorgaben und politischen Entscheidungen beeinflusst.

Normenkontrollrat:
Fünfter Monitor Digitale Verwaltung

[14.5.2021] In der nunmehr fünften Ausgabe seines Monitors zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland zieht der Normenkontrollrat Bilanz. Trotz engagierter Akteure und hoher Dynamik bei der OZG-Umsetzung sieht das Gremium weiterhin viele Lücken, vor allem auf struktureller Ebene.

Welche Fortschritte haben Bund und Länder bei der Digitalisierung der Verwaltung erreicht? Wo besteht weiterhin dringend Handlungsbedarf? Und was ist noch bis zum Ende der Legislaturperiode zu schaffen? Der Monitor Digitale Verwaltung des Nationalen Kontrollrats (NKR) erscheint seit Herbst 2018 in unregelmäßiger Folge und hat das Ziel, diese und andere Fragen zu beantworten. Nun – nach mehr als einem Pandemiejahr – erschien die umfassende Evaluation zum fünften Mal. Noch deutlicher als... mehr...

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Interview: München treibt die Digitalisierung voran Interview
[12.5.2021] Die Stadt München hat im März ihren zweiten Digitalisierungsbericht vorgestellt. Chief Digital Officer Thomas Bönig gibt im Interview einen Überblick, welche Maßnahmen die bayerische Landeshauptstadt 2020 und 2021 vorrangig im Blick hat und welche Fortschritte bislang erzielt wurden. mehr...

Deutschland-Index 2021: Deutschland wird digitaler
[7.5.2021] Deutsche Bürgerinnen und Bürger zeigen eine steigende Bereitschaft, digitale Verwaltungsangebote zu nutzen. Das zeigt der aktuelle Deutschland-Index der Digitalisierung vom Bundesinnenministerium und dem Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT). mehr...

Dresdner Forderungen: Bürgerservice ist unsere Aufgabe Interview
[3.5.2021] Mit den Dresdner Forderungen wollen Christian Aegerter, Hauptamtsleiter der Stadt Leipzig und Sabine Möwes, Digitalisierungsverantwortliche der Stadt Köln, mit Kollegen aus München, Freiburg und Essen eine Diskussion über IT-Strukturen anstoßen. mehr...

Digitalisierung: Kooperation in Ost-Niedersachsen erweitert
[29.4.2021] Bereits seit dem Jahr 2020 arbeiten die kreisfreien Städte Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter in puncto Digitalisierung zusammen. Nun kam der Landkreis Gifhorn als Kooperationspartner dazu. mehr...

Bund: Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz 2.0
[29.4.2021] Das so genannte IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde vom Bundestag verabschiedet. Unter anderem räumt es dem BSI mehr Befugnisse ein und sieht erweiterte Vorsorgepflichten für KRITIS-Betreiber und Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse vor. mehr...

N3GZ: Warum in die Ferne schweifen? Bericht
[27.4.2021] Das Gutachten „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sorgt für Unverständnis in der deutschen E-Government-Szene. Das Jugendnetzwerk N3GZ hat dem Minister nun geantwortet. mehr...

Brandenburg: Mehr Spielraum für Kommunen
[20.4.2021] In Brandenburg wurden Änderungen der Kommunalverfassung und des Standarderprobungsgesetzes beschlossen. Vereinfachte Regeln für Bürgerbegehren, verpflichtende Ortsteilbudgets und eine Rechtsgrundlage für Hybridsitzungen kommunaler Gremien sollen zum Bürokratieabbau beitragen. mehr...

Normenkontrollrat: Bürokratieabbau – zu spät und zu wenig
[19.4.2021] Das Bundeskabinett hat ein Paket mit 22 Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Der Nationale Normenkontrollrat hält die Einführung eines Unternehmensregisters für außerordentlich wichtig, beurteilt die übrigen Maßnahmen jedoch als nicht weitgehend genug. mehr...

Gutachten: Archaische Strukturen überwinden
[14.4.2021] Die Corona-Pandemie hat den Rückstand Deutschlands bei der digitalen Transformation schonungslos offengelegt. Das konstatiert ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Dabei mangle es nicht unbedingt an finanziellen Mitteln. Vielmehr wird der Verwaltung stellenweise Organisationsversagen attestiert. mehr...

Darmstadt: Neues Amt für Digitalisierung und IT
[13.4.2021] In der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat die Verwaltungsdigitalisierung einen hohen Stellenwert. Das neue Amt für Digitalisierung und IT bündelt nun bestehende und künftige Aufgaben in einer zeitgemäßen Struktur. mehr...

OZG: FAQ-Bereich für Kommunen
[12.4.2021] Häufig gestellte Fragen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beantwortet das BMI jetzt in der neuen Rubrik FAQ für Kommunen. mehr...

BMI: Registermodernisierungsgesetz verkündet
[8.4.2021] Am 6. April ist das Registermodernisierungsgesetz verkündet worden. Damit kann der stufenweise Aufbau der entsprechenden IT-Architektur beginnen. mehr...

Kooperatives E-Government: Modellvorhaben wird fortgesetzt
[7.4.2021] Das Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ wird bis 2025 fortgesetzt. Darauf verständigten sich Ende März die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN). mehr...

Mecklenburg-Vorpommern: Experimentieren erwünscht Bericht
[6.4.2021] Das novellierte E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommerns greift die Entwicklungen im Bundes- und EU-Recht auf. Eine Experimentierklausel soll außerdem dazu beitragen, dass Verwaltungen ohne großen bürokratischen Aufwand digitale Lösungen erarbeiten können. mehr...

Datenpolitik: Datenorientierung in der Verwaltung
[1.4.2021] Eine aktuelle NEGZ-Studie untersucht die Potenziale und Herausforderungen einer neuen Datenorientierung im Kontext öffentlicher Aufgabenwahrnehmung. mehr...

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Kommune21, Ausgabe 5/2021
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Heft 5/2021 (Maiausgabe)

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