[18.3.2019] Der Bundesrat hat dem Einigungsvorschlag zur Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder zugestimmt. Der Weg für die Umsetzung des Digitalpakts Schule ist damit geebnet.

Die Grundgesetzänderungen für erweiterte Finanzhilfen des Bundes an die Länder sind beschlossene Sache: Der Bundesrat hat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses in seiner Plenarsitzung am 15. März 2019 einstimmig zugestimmt. Der Bundestag hatte ihn bereits am 21. Februar bestätigt. Somit kann der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen etwa zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewährleisten. Auch unmittelbar damit verbundene und... mehr...