OZG:
Länder drängen auf Weiterentwicklung


[22.2.2022] In einem gemeinsamen Positionspapier an die Bundesregierung fordern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen das Onlinezugangsgesetz (OZG) passgenau weiterzuentwickeln. Auch müsse das Gesetz zu den Kommunen gebracht werden.

Neun deutsche Bundesländer drängen bei der Bundesregierung auf eine Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Davon berichtet das Bayerische Staatsministerium für Digitales. In einem von Bayern initiierten Positionspapier schreiben demnach Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen fünf Punkte für das weitere Vorgehen bei der Verwaltungsdigitalisierung fest. Sie fordern nicht nur die qualitative Weiterentwicklung des OZG, sondern auch eine effizientere und transparentere Steuerung sowie Finanzierung. Zudem müssten die so genannten EfA-Leistungen (Einer für Alle) wettbewerbskonform weiterentwickelt, das Gesetz in die Fläche und zu den Kommunen gebracht sowie der OZG-Rechtsrahmen zeitnah föderal weiterentwickelt werden.
„Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine unserer größten Herausforderungen“, erklärt Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. „Das Onlinezugangsgesetz war hier eine erste, wichtige Weichenstellung. Jetzt geht es darum, den nächsten Schritt zu machen. Wir müssen vor allem die Kommunen bei der OZG-Umsetzung mitnehmen. Sie sind das Gesicht der Verwaltung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Der Bund ist jetzt gefordert, das OZG passgenau und zielorientiert weiterzuentwickeln.“ In dem von Bayern initiierten Positionspapier begrüßen die Länder den Fahrplan des Bundes für die Erarbeitung von Eckpunkten für ein OZG 2.0. Die fünf Punkte des Papiers seien essenziell für die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes und daher aus Sicht der beteiligten Länder notwendiger Bestandteil einer konsensual von Bund und Ländern getragenen Agenda für die künftige OZG-Umsetzung. (ve)

https://www.stmd.bayern.de

Stichwörter: Politik, OZG, Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Bitkom: Politischer Einsatz für Digitalisierung fehlt
[6.12.2022] Eine Befragung des Bitkom zur Digitalpolitik der Ampel-Koalition zeigt, dass die Mehrzahl der Deutschen mehr Tempo bei der Digitalisierung wünscht. Als Ursachen für die schleppende Digitalisierung werden Kompetenzmangel der Politiker und eine schlechte Zusammenarbeit der verschiedenen Ministerien und Ebenen genannt. mehr...
Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf für digitale Ratsarbeit
[5.12.2022] Das digitale Sitzungsformat, das aufgrund der Pandemie eingeführt wurde, soll in Rheinland-Pfalz generell ermöglicht werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in den Landtag eingebracht. mehr...
Rheinland-Pfalz: Ratsmitglieder sollen künftig auch außerhalb von Ausnahmesituationen digital an Sitzungen teilnehmen können.
Interview: Von der Wirtschaft durchdrungen Interview
[2.12.2022] Bei früheren Digitalisierungsprogrammen wie Media@Komm und BundOnline 2005 war die Wirtschaft stark eingebunden. Das ist beim heutigen Onlinezugangsgesetz anders. Ein Fehler? Der Databund-Geschäftsführer Detlef Sander im Gespräch. mehr...
Detlef Sander: Digitalisierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Verwaltungsdigitalisierung: Die unendliche Geschichte Bericht
[1.12.2022] Deutschland war bei der Verwaltungsdigitalisierung einmal sehr weit vorne und hatte mit Media@Komm und BundOnline 2005 wegweisende Digitalisierungsprogramme gestartet. Ein Blick zurück in die noch immer aktuelle Zukunft. mehr...
Deutschland hat früh digitale Ambitionen entwickelt.
BREKO Jahrestagung 2022: Zwischenbilanz zur Gigabitstrategie
[29.11.2022] Die bisherige Umsetzung der Gigabitstrategie und Perspektiven für den weiteren Glasfaserausbau hierzulande diskutierten Politik und Telekommunikationsbranche bei der BREKO Jahrestagung in Berlin. Rund 700 Teilnehmende zählte der Bundesverband Breitbandkommunikation. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 12/2022
Kommune21, Ausgabe 11/2022
Kommune21, Ausgabe 10/2022
Kommune21, Ausgabe 09/2022

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
IT-Guide PlusxSuite Group GmbH
22926 Ahrensburg
xSuite Group GmbH
KID Magdeburg GmbH
39104 Magdeburg
KID Magdeburg GmbH
Axians Infoma GmbH
89081 Ulm
Axians Infoma GmbH
H+H Software GmbH
37073 Göttingen
H+H Software GmbH
NOLIS GmbH
31582 Nienburg/Weser
NOLIS GmbH
Aktuelle Meldungen