OZG:
Länder drängen auf Weiterentwicklung


[22.2.2022] In einem gemeinsamen Positionspapier an die Bundesregierung fordern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen das Onlinezugangsgesetz (OZG) passgenau weiterzuentwickeln. Auch müsse das Gesetz zu den Kommunen gebracht werden.

Neun deutsche Bundesländer drängen bei der Bundesregierung auf eine Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Davon berichtet das Bayerische Staatsministerium für Digitales. In einem von Bayern initiierten Positionspapier schreiben demnach Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen fünf Punkte für das weitere Vorgehen bei der Verwaltungsdigitalisierung fest. Sie fordern nicht nur die qualitative Weiterentwicklung des OZG, sondern auch eine effizientere und transparentere Steuerung sowie Finanzierung. Zudem müssten die so genannten EfA-Leistungen (Einer für Alle) wettbewerbskonform weiterentwickelt, das Gesetz in die Fläche und zu den Kommunen gebracht sowie der OZG-Rechtsrahmen zeitnah föderal weiterentwickelt werden.
„Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine unserer größten Herausforderungen“, erklärt Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. „Das Onlinezugangsgesetz war hier eine erste, wichtige Weichenstellung. Jetzt geht es darum, den nächsten Schritt zu machen. Wir müssen vor allem die Kommunen bei der OZG-Umsetzung mitnehmen. Sie sind das Gesicht der Verwaltung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Der Bund ist jetzt gefordert, das OZG passgenau und zielorientiert weiterzuentwickeln.“ In dem von Bayern initiierten Positionspapier begrüßen die Länder den Fahrplan des Bundes für die Erarbeitung von Eckpunkten für ein OZG 2.0. Die fünf Punkte des Papiers seien essenziell für die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes und daher aus Sicht der beteiligten Länder notwendiger Bestandteil einer konsensual von Bund und Ländern getragenen Agenda für die künftige OZG-Umsetzung. (ve)

https://www.stmd.bayern.de

Stichwörter: Politik, OZG, Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen



Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Bayern: Kommission für Digitalisierung
[12.6.2024] Für neuen Schub bei der Digitalisierung soll die Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0 sorgen. Kommunen und Freistaat wollen gemeinsam einheitliche Strukturen und Standards schaffen. Wie Digitalisierung gelingt, zeigt der Kreis Fürstenfeldbruck. mehr...
Rheinland-Pfalz: Zusammenarbeit wird gefördert
[7.6.2024] Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt seine Kommunen beim Auf- und Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Entsprechende Förderanträge können ab sofort gestellt werden. mehr...
Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Kommunen beim Ausbau von Kooperationen.
Kreis Lüchow-Dannenberg: CDO aus Leidenschaft Interview
[4.6.2024] Als Leiterin der Stabsstelle für Digitalisierung im Landkreis Lüchow-Dannenberg führt ­Sabrina Donner mit großem Elan digitale Innovationen ein. Im Interview erklärt sie, was sie am IT-Bereich begeistert und welche Eigenschaften ein CDO mitbringen sollte. mehr...
Sabrina Donner
München: Fünfter Digitalisierungsbericht veröffentlicht
[3.6.2024] Mit dem jährlichen Digitalisierungsbericht informiert das IT-Referat der Stadt München über Umsetzungsfortschritte bei der Digitalisierungsstrategie. Anders als in den Vorjahren erscheint der Bericht diesmal ausschließlich digital: Eingebettet in das Digitalisierungs-Dashboard lassen sich aktuelle Fortschritte strukturiert verfolgen. mehr...
Niedersachsen: Kooperation mit govdigital
[22.5.2024] Um die Digitalisierung in den niedersächsischen Kommunen voranzubringen, hat das Land eine Kooperation mit der Genossenschaft der öffentlichen IT-Dienstleister govdigital geschlossen. mehr...
Weitere FirmennewsAnzeige

Besuchersteuerung: Das neue Einbürgerungsgesetz stellt Behörden vor zusätzliche Herausforderungen
[12.6.2024] Am 27. Juni 2024 tritt das neue deutsche Einbürgerungsgesetz in Kraft. Damit verkürzt sich die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von derzeit acht auf fünf Jahre, bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf bis zu drei Jahre. Demzufolge werden Ausländerbehörden künftig mehr Anträge auf Einbürgerung bearbeiten müssen. Allerdings stoßen bereits heute viele Ausländerbehörden an ihre Kapazitätsgrenzen. Magdalene Rottstegge, zuständig für das Business Development bei der SMART CJM GmbH, erläutert, wie Ämter das erhöhte Arbeitsaufkommen besser bewältigen können. mehr...

E-Rechnung: Für den Ansturm rüsten
[31.5.2024] Die E-Rechnungspflicht im B2B-Bereich kommt. Kommunen sollten jetzt ihre IT darauf ausrichten. Ein Sechs-Stufen-Plan, der als roter Faden Wege und technologische Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, kann dabei helfen. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Aktuelle Meldungen