Software-Patente: Umstrittene EU-Richtlinie gestoppt
[7.7.2005] Das Europäische Parlament in Straßburg hat gestern die Ablehnung der EU-Richtlinie zu Software-Patenten beschlossen. Damit bleibt das Thema in der Diskussion, die Richtlinie ist jedoch um Jahre zurückgeworfen. mehr...

Software-Patente: Zypries sieht keine Ausweitung durch EU-Richtlinie
[2.6.2005] Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten für Software strikt ab. Das erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen gegenüber Kommune21. Anfang Juli soll die zweite Lesung im Europäischen Parlament stattfinden. mehr...

EU-Ministerrat: Entscheidung zu Software-Patenten aufgeschoben
[10.12.2004] In diesem Jahr wird es nicht mehr zur erwarteten Verabschiedung der umstrittenen Software-Patent-Richtlinie der EU kommen. Der belgische Wirtschaftsminister Marc Verwilghen begründete dies damit, dass dafür keine qualifizierte Mehrheit mehr bestünde. mehr...

Studie: Rechtsrisiko bei Software-Patenten überschaubar
[14.10.2004] Eine aktuelle Studie kommt zu dem Schluss, dass das rechtliches Risiko für Open-Source-Anwender gering ist. Anwenderunternehmen können demnach für Urheberrechts- oder Patentrechtsverletzungen kaum belangt werden mehr...

Gartner: München hat LiMux-Kosten unterschätzt
[12.8.2004] Nicht ungeklärte Patentrechtsfragen sind der eigentliche Grund für Münchens Aufschub der Linux-Migration, sondern die entstehenden Gesamtkosten des Projekts. Zu dieser Einschätzung kommt das Beratungsunternehmen Gartner. mehr...

München: OB Ude fordert Rechtssicherheit
[11.8.2004] Münchens Oberbürgermeister Christian Ude fordert von Politik und Gesetzgebern im Zusammenhang mit der heftig diskutierten EU-Richtlinie zu Software-Patenten eindeutige Stellungnahmen und klare Formulierungen. mehr...

München: CSU warnt vor Linux als Millionengrab
[10.8.2004] Die CSU-Fraktion im Münchener Stadtrat sieht sich in ihrer Kritik am Linux-Projekt der Stadt bestätigt. Die geplante EU-Richtlinie zur Software-Patentierung könne München "in eine finanzielle Katastrophe" führen. mehr...

München: Pinguin auf Eis
[4.8.2004] Die Stadt München wird das Projekt, die Rechner der Stadtverwaltung auf Linux umzustellen, vorerst nicht weiter verfolgen. Zunächst sollen rechtliche Fragen zu Software-Patenten geklärt werden. mehr...

München: Patentierung gefährdet Linux-Migration?
[30.7.2004] Die Münchener Stadtratsfraktion der Grünen befürchtet durch die Patentierung von Software unkalkulierbaren Schaden für die Stadt. Die Pläne stellten die Linux-Migration in Frage: Allein der Basis-Client des Münchener LiMux-Projektes verletze 50 Patente. mehr...