[26.2.2010] Der Deutsche Städtetag hat an Bund und Länder appelliert, ein Maßnahmenpaket gegen den Ausgabenanstieg in Kommunen einzurichten sowie die Verhandlungen über die Jobcenter-Reform zügig abzuschließen und dabei die kommunalen Spitzenverbände einzubeziehen.

Die Spitzengremien des Deutschen Städtetages haben in Ludwigshafen zur Finanzlage der Kommunen und Neuordnung der Jobcenter getagt (23. bis 24. Februar 2010). Der Städtetag fordert angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Städte (wir berichteten) ein Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gegen die weitere Verschuldung der Kommunen. Befürwortet wird die vom Bundeskabinett beschlossene Gemeindefinanzkommission, die eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen bringen soll. Hingegen lehnt der kommunale Spitzenverband eine Absenkung oder gar Abschaffung der Gewerbesteuer ab. Im Hinblick auf die Reform der Jobcenter begrüßen die Kommunen die geplante Verfassungsänderung, damit die Arbeit der kommunalen Jobcenter auch über das Jahr 2010 hinaus gewährleistet werden kann. Jedoch müssen die Einzelheiten zügig geklärt werden. Denn, wie der Städtetag mitteilt, wachse im Falle einer weiteren Verzögerung das Risiko, dass zum 1. Januar 2011 die Organisation der Hilfen für Langzeitarbeitslose nicht funktionsfähig ist. Des Weiteren fordern die Kommunen als einer der beiden Träger der Hilfen eine Beteiligung an den Verhandlungen. „Bund und Länder dürfen die künftigen Regelungen nicht wie geplant im stillen Kämmerlein unter sich ausmachen, sondern müssen die kommunalen Spitzenverbände in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufnehmen“, so der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, Vizepräsident des Deutschen Städtetags. „Die Rolle der Kommunen darf nicht auf die eines Zahlmeisters beschränkt werden.“ Bei der möglichen Erweiterung des Optionsmodells müssen daher auch konkrete Anforderungen erfüllt werden. So müsse dann vor allem die Finanzierungsverantwortung für die Langzeitarbeitslosigkeit dauerhaft beim Bund bleiben. (cs)

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