[17.8.2010] Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, hat sich in die Debatte um das De-Mail-Gesetz eingeschaltet und unter anderem gefordert, dass es auch für kommunale IT-Dienstleister möglich sein soll, als akkreditierte Anbieter aufzutreten.
In die aktuelle Diskussion über De-Mail hat sich jetzt auch die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, eingeschaltet und das geplante Gesetz ausdrücklich begrüßt. Vitako-Vorstandsvorsitzender Peter Kühne: „Durch dieses Gesetz entstehen für E-Government-Services neue Möglichkeiten, da vorhandene Rechtsbarrieren für elektronische kommunale Leistungen abgebaut werden.“ Vitako fordert den Gesetzgeber auf, die Anforderungen an De-Mail-Dienste und ihre Anbieter einfach und sicher zu gestalten. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung müsse optional sein. Bis zu einer definierten elektronischen Eingangs- und Ausgangsstelle einer Verwaltung sollten die gesetzlichen Regelungen gelten. Die Organisation der Weiterverarbeitung innerhalb der Kommune müsse jedoch Angelegenheit jeder einzelnen Verwaltung sein. Vitako begrüßt, dass auch Behörden ein Gütezeichen erlangen können und dafür ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist, fordert allerdings eine Ergänzung dieser Regelung: Sie sollte auch für Institutionen oder Unternehmen gelten, die sich im Besitz oder in der Trägerschaft von Behörden des Bundes, der Länder oder der Kommunen befinden. Diese Einrichtungen, unter anderem die öffentlichen IT-Dienstleister, sind nach Meinung von Vitako bestens aufgestellt, um De-Mail-Dienste anzubieten und in die vorhandenen Infrastrukturen zu integrieren.
(rt)
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