[29.4.2011] Baden-Württemberg soll zum Musterland bei der demokratischen Beteiligung werden. So steht es im Koalitionsvertrag, den Bündnis 90/Die Grünen und SPD jetzt vorgestellt haben.

Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern soll das Markenzeichen der Regierung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in Baden-Württemberg werden. Dies schreiben die beiden Parteien in ihrem kürzlich vorgelegten Koalitionsvertrag. Die Bürgerbeteiligung soll demnach in allen relevanten Politikbereichen fest verankert werden. Hierfür wollen SPD und Grüne laut Koalitionsvertrag einen neuen regulatorischen und institutionellen Rahmen schaffen und gemeinsam mit Bürgern, Kommunen und Planungsbehörden die Beteiligungsformen kontinuierlich weiterentwickeln. In einem ersten Schritt soll ein Leitfaden für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur erarbeitet werden. Der Zugang zum Internet wird als Bürgerrecht begriffen; fortschrittliche Netzpolitik will die neue Regierung zu einer Leitidee für Baden-Württemberg machen und die Chancen nutzen, die das Internet unter anderem für Demokratie und Teilhabe bietet. Im Zuge einer transparenten Verwaltung will die neue Regierung zudem die bisherigen Aktivitäten Baden-Württembergs im Bereich E-Government und digitaler Demokratie weiter ausbauen. Im Rahmen eines umfassenden Informationsfreiheitsgesetzes sollen laut Koalitionsvertrag gesetzliche Regelungen beschlossen werden, um sicherzustellen, dass die Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben. Weiter heißt es in dem Vertrag: „Wir werden unser Regierungshandeln daran orientieren, die zugrunde liegenden Daten und Dokumente weitgehend öffentlich zugänglich zu machen. Hier orientieren wir uns am Grundsatz Open Data.“ Außerdem soll eine offensive Strategie für die Informationstechnologie entwickelt werden. Ziel der IT-Strategie sei es, die Technik so effektiv einzusetzen, dass eine optimale Kommunikation sowohl zu Bürgern und Unternehmen als auch zwischen den Verwaltungsebenen möglich ist. Dabei sollen bundesweite Entwicklungen wie die einheitliche Behördenrufnummer 115 berücksichtigt werden. Darüber hinaus sprechen sich die Koalitionspartner für eine ressortübergreifende Neuordnung der Informationstechnologie der Landesverwaltung aus. Eine Rolle spielen sollen hierbei auch Green IT und Open Source Software. (bs)

Der Koalitionsvertrag zum Download (PDF, 930 KB) (Deep Link)

Stichwörter: Baden-Württemberg, E-Partizipation, Bürgerbeteiligung, Breitband, Open Data, Green IT