[23.8.2011] Die Staatskanzlei Schleswig-Holstein will sich dafür einsetzen, dass Verwaltungen das soziale Netzwerk Facebook weiterhin als Instrument für die Bürgerbeteiligung einsetzen können. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte alle Stellen im Land aufgefordert, ihre Facebook-Fanpages umgehend zu deaktivieren.

Das soziale Netzwerk Facebook ist für die schleswig-holsteinische Landesregierung ein wichtiges Instrument zur Bürgerbeteiligung. „Politische Kommunikation findet heute auch im Internet statt. Daran wollen und werden wir auch in Zukunft festhalten“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Arne Wulff. Hintergrund ist die Feststellung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), dass Facebook-Dienste nicht den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Deutschland genügen; das ULD hatte daraufhin alle Website-Betreiber in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages sowie den Gefällt-mir-Button auf ihren Portalen zu entfernen (wir berichteten). Die Anregungen des ULD nehme man ernst, würde es aber begrüßen, wenn die jetzt in der Diskussion stehenden Seiten bei Facebook als Instrument zur Einbringung von Fragen, Ideen und Initiativen einer öffentlichen Debatte erhalten blieben, teilte die Staatskanzlei Schleswig-Holstein mit. Staatssekretär Arne Wulff habe in einem Brief an ULD-Leiter Thilo Weichert angeregt, die vorgenommene datenschutzrechtliche Bewertung mit Betroffenen, Technikern sowie mit dem Datenschutzrecht vertrauten Personen intensiv zu diskutieren. Da auch der Bundespräsident, Bundesministerien, Bundespolitiker wie Kanzlerin Angela Merkel und andere Bundesländer auf Facebook präsent seien, wolle er mit seinen Amtskollegen ebenfalls über dieses Thema sprechen. „Dieses gemeinsame Gespräch führen wir gerne. Gewünscht hätte ich mir allerdings, wenn wir das vor einer öffentlichen Diskussion getan hätten“, so Wulff. (bs)

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