[11.10.2011] Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist nach Ansicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) für die Kommunen mit unnötiger Bürokratie und Kosten verbunden und muss daher dringend überprüft werden.

Angesichts des fünfjährigen Jubiläums des Beschlusses zur Einführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) am 1. Januar 2012 hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) eine Überprüfung der Richtlinie gefordert. Gerade bei den Kommunen verursache die EU-DLR erhebliche Kosten, heißt es in einer Presseinformation des kommunalen Spitzenverbandes. Mindestens 20 Millionen Euro würden Schätzungen zufolge im Durchschnitt jährlich allein für die laufende Prüfung aller Vorschriften, die mit einer Dauerberichtspflicht verbunden ist, ausgegeben. Hinzu kommen laut NSGB weitere Aufwendungen für Dienstleisterportale und Servicestellen, die bislang wenig bis gar nicht genutzt werden. In Niedersachsen sei bislang lediglich ein einziges Verfahren abgewickelt worden, bei 55 Behörden seien seit dem Jahr 2010 zudem insgesamt nur 125 Anfragen eingegangen. „Hier ist durch eine gut gemeinte, aber schlecht gemachte Richtlinie ein Bürokratiemonster entstanden, das hohe Kosten verursacht und dringend überprüft werden muss“, so der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek. (bs)

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Bullerdiek’s Blog (Deep Link)

Stichwörter: EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR), Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund (NSGB), Thorsten Bullerdiek