[30.3.2012] Der Antrag des CSU-Ortsverbandes zur Einführung eines Bürgerhaushaltes ist vom Gemeinderat der Stadt Oberammergau in einer nicht-öffentlichen Sitzung abgelehnt worden. Die CSU bezeichnet das Vorgehen als schwer nachvollziehbar.

Zur Förderung der Bürgerbeteiligung hatte der CSU-Ortsverband der Stadt Oberammergau die Durchführung eines Bürgerhaushaltes vorgeschlagen und dem Gemeinderat im November 2011 einen entsprechenden Antrag zugeleitet. Wie die CSU jetzt bekannt gibt, wurde der Antrag vom Gemeinderat bereits am 30. November in nicht-öffentlicher Sitzung mehrheitlich abgelehnt. Dieses Vorgehen nehme man mit Verwunderung und Bedauern zur Kenntnis, so der Ortsverband, zumal in der Antragstellung schriftlich darum gebeten wurde, das Thema in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Eine Erklärung zu diesem Vorgehen sei Oberammergaus Bürgermeister Arno Nunn bislang schuldig geblieben. „Es ist schon fast als Farce zu bezeichnen, dass ein Antrag auf mehr Bürgerbeteiligung in einer nicht-öffentlichen Sitzung ohne genauere Prüfung behandelt wird“, heißt es in der Pressemitteilung des CSU-Ortsverbandes weiter. Möglicherweise hätte sich durch die Tatsache, dass die Bürger bei den vergangenen beiden Bürgerentscheiden nicht im Sinne des Bürgermeisters und der Mehrheit des Gemeinderates entschieden haben, eine Art Bürgerverdrossenheit auf politischer Seite eingestellt. Bürgermeister Arno Nunn hat inzwischen die Vorwürfe des CSU-Ortsverbandes entschieden zurückgewiesen. Laut einem Bericht auf merkur-online.de erklärte Nunn, die Einführung eines Bürgerhaushalts sei von der Verwaltung sehr wohl geprüft worden. Dies sei deswegen nicht-öffentlich geschehen, da man zunächst die Zustimmung des Gemeinderat einholen wollte „damit wir hier noch mehr Zeit aufwenden können, um Grundlagen und Modelle zu ermitteln“, so Nunn. Auf Grundlage dieser Ergebnisse wäre laut dem Bürgermeister dann in öffentlicher Sitzung über den Sachverhalt Bürgerhaushalt abgestimmt worden. (bs)

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Zur Pressemitteilung des CSU-Ortsverbands (Deep Link)

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