[18.6.2012] Dokumente aus Politik und Verwaltung sind in Hamburg künftig via Internet zugänglich. Das von der Bürgerschaft beschlossene Transparenzgesetz, welches das Informationsfreiheitsgesetz ablöst, tritt im September in Kraft.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat das von allen Fraktionen und der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ gemeinsam erarbeitete Transparenzgesetz verabschiedet. Wie die Online-Ausgabe der Welt berichtet, müssen demnach künftig viele Dokumente aus Politik und Verwaltung im Internet frei zugänglich sein. Dazu wird ein Informationsregister eingerichtet, in dem zum Beispiel Senatsbeschlüsse, Gutachten der Behörden, öffentliche Pläne, amtliche Statistiken, Nachweise über Subventionen, Bauleitpläne oder Stellenübersichten der Verwaltung veröffentlicht werden müssen. Außerdem müsse die Stadt neu abgeschlossene Verträge offenlegen, wenn sie eine Grenze von 100.000 Euro überschreiten und die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Wie auf Welt online weiter zu lesen ist, löst das Transparenzgesetz das Informationsfreiheitsgesetz ab und tritt im September in Kraft. (rt)

Zur Meldung auf Welt online (Deep Link)
http://www.transparenzgesetz.de
http://www.hamburg.de/stadt-staat

Stichwörter: Politik, Hamburg, Transparenz, Transparenzgesetz, Open Data, Open Government

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