[17.1.2013] Freiburger Bürger können sich an den Beratungen zum kommunalen Doppelhaushalt 2013/2014 beteiligen. Ein Online-Diskussionsforum zählt zu den zentralen Elementen der Partizipation.

In Freiburg sollen nicht nur die Gemeinderatsmitglieder über den städtischen Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 beraten, sondern auch die Bürger. Dabei soll eine Internet-Plattform als zentrales Element der Beteiligung dienen, wie die baden-württembergische Kommune mitteilt. Die Bürger erhalten dort nicht nur umfassende Informationen, sondern können auch bis zum Ende der Haushaltberatungen Mitte April 2013 online mitdiskutieren. „Damit hat der Gemeinderat die Chance, die Anregungen der Bürgerschaft in seine Entscheidungen einzubeziehen“, sagt Bürgermeister Ulrich von Kirchbach. Die Stadtverwaltung leitet die Forenbeiträge regelmäßig an den Gemeinderat weiter, heißt es in der Pressemitteilung. Dadurch können sie auch in die Änderungseinträge einfließen, welche die Fraktionen bis Ende Februar abgeben müssen. Ab Anfang März können die Fraktionsanträge dann im Forum bewertet und kommentiert werden. An dieser Diskussion können sich auch die Fraktionen beteiligen. Nach den Haushaltsdebatten werte die Verwaltung das Beteiligungsverfahren aus und stelle in einer Übersicht dar, welche Vorschläge die größte Zustimmung erhalten haben, welche vom Gemeinderat oder der Verwaltung direkt übernommen wurden und welche noch überprüft werden. Damit niemand von der Diskussion ausgeschlossen werde, biete die Stadt einen kostenlosen Zugang zum Internet-Auftritt des Beteiligungshaushalts an verschiedenen öffentlichen Orten an, etwa in der Stadtbibliothek mit allen Außenstellen oder in der Volkshochschule. Aber auch eine Beteiligung per Kurzbrief sei möglich. Wie aus der Meldung weiter hervorgeht, hat der Freiburger Gemeinderat erstmals für den Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen, dass die Bürger an der Diskussion um die städtischen Gelder beteiligt werden sollen. (ve)

Internet-Plattform zum Freiburger Beteiligungshaushalt (Deep Link)
http://www.freiburg.de

Stichwörter: E-Partizipation, Freiburg, Bürgerhaushalt, Bürgerbeteiligung