[14.11.2014] Einen neuen E-Government-Pakt hat Bayerns Finanzminister Markus Söder mit den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet. Vorgesehen ist unter anderem ein Bayern-Portal für Bürger und Wirtschaft. Außerdem investiert der Freistaat jährlich zwei Millionen Euro in die technische Infrastruktur für die Gemeinden, Städte und Kreise.

„Wir haben heute einen Pakt für die Bürger und die Wirtschaft geschlossen“, sagt Bayerns Finanzminister und CIO Markus Söder anlässlich der Unterzeichnung des neuen E-Government-Pakts mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wie das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat meldet, wollen Freistaat und Kommunen durch den Schulterschluss das Angebot an digitalen Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Wirtschaft ausbauen. Als zentraler Zugang zu staatlichen und kommunalen Online-Leistungen ist das so genannte Bayern-Portal vorgesehen. Es macht laut Söder die angebotenen Leistungen schneller, einfacher und rund um die Uhr abrufbar. Der Freistaat stellt den Kommunen hierfür laut eigenen Angaben die technische Infrastruktur zur Verfügung – und investiert jährlich zwei Millionen Euro. Bei Nutzung des technischen Angebots können Gemeinden mit 6.000 Einwohnern rund 900 Euro pro Jahr, ein Kreis mit 160.000 Einwohnern bis zu 24.000 Euro pro Jahr einsparen. Die den Kommunen durch den Freistaat zur Verfügung gestellte technische Infrastruktur umfasst laut der Meldung verschiedene Module: Über die neue Bayern-ID, die mit dem neuen Personalausweis verknüpft werden kann, kann sich der Nutzer im Internet ausweisen. Dadurch können personenbezogene Dienste, wie der Antrag auf ein polizeiliches Führungszeugnis, genutzt werden. Die direkte und sichere Kommunikation zwischen Behörde und Bürger wird über das Modul Mein Postfach gewährleistet. Bezahlt werden könne über ein sicheres, digitales Bezahlsystem. Über das Bayern-Portal sollen alle Verfahren zusammengeführt werden. Söder: „Hand in Hand mit den Kommunen werden wir den digitalen Verwaltungskreislauf schließen.“ Das Bayern-Portal soll laut dem Freistaat im Frühjahr 2015 vorgestellt werden. Als wichtiger weiterer Eckpunkt des E-Government-Pakts wird eine sichere IT-Infrastruktur für alle Behörden in Bayern genannt. Das beinhalte auch den Anschluss von Kommunen an das sichere Behördennetz des Freistaats. Dieses gewährleiste eine hoch sichere und beschleunigte Kommunikation zwischen staatlichen und kommunalen Behörden. „Es lohnt sich für alle Gemeinden, sich an das Behördennetz anzuschließen. So werden die von den Bürgern anvertrauten Daten maximal gegen Missbrauch oder vor Verlust geschützt“, argumentiert Finanzminister Söder. Im Bayerischen Behördennetz werden die Daten verschlüsselt übertragen. Der bayerische Sicherheitsstandard sei unter den deutschen Bundesländern federführend. Eine Anti-Hacker-Einheit schlägt laut Ministeriumsangaben täglich rund 40.000 Angriffe zurück. Der E-Government-Pakt zwischen Freistaat und Kommunen ist erstmals im Jahr 2002 geschlossen und im Jahr 2009 zuletzt überarbeitet worden (wir berichteten). Der neue Pakt ist laut Ministeriumsangaben eine Säule von Montgelas 3.0, der Digitalisierungsstrategie des Freistaats. „Mit dem heute erneuerten E-Government-Pakt bekräftigen wir die enge und intensive Zusammenarbeit bei der Digitalisierung der bayerischen Verwaltung“, erklärt Söder. Das Angebot des Freistaats sei eine wichtige Chance für die Kommunen. Dennoch bleibe die kommunale Selbstverwaltung oberste Prämisse, so Söder. (ve)

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Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat