Hamburg:
Fünf Jahre Transparenzgesetz


[12.10.2017] In der Freien und Hansestadt Hamburg ist seit nunmehr fünf Jahren ein Transparenzgesetz in Kraft. Von den Bürgern wird das Angebot eifrig genutzt und soll nun weiterentwickelt werden.

Das Beispiel Hamburg zeigt: Transparenz tut nicht weh. Mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) verschafft die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg allen Bürgern seit Oktober 2012 ohne Antrag Zugang zu amtlichen Informationen, Daten und Dokumenten. Ziel des Gesetzes ist es, die politische Partizipation durch eine Veröffentlichungspflicht der Behörden zu erleichtern und damit das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung zu stärken. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erklärte jetzt Hamburgs Justizsenator Till Steffen: „Nach wie vor ist das Hamburgische Transparenzgesetz ein Gesetz ohne Beispiel und Hamburg spielt hier bundesweit eine Vorreiterrolle. In der nahen Zukunft wird es vor allem darum gehen, das Gesetz und das Transparenzportal weiterzuentwickeln und diesen Prozess konstruktiv voranzutreiben.“ Besonders wichtig wäre es nach Angaben von Justizsenator Steffen, gesetzlich klarzustellen, dass Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel die Handwerkskammer, nach dem Transparenzgesetz veröffentlichungspflichtig sind. Thomas Michel, Vorstand des Hamburger Landesverbands des Vereins Mehr Demokratie ergänzte, es müssten zudem bestehende Hürden für den Zugang, wie recht hohe Gebührenforderungen für Auskünfte, gesenkt werden.
„Anfangs war natürlich Umlernen nötig, aber jetzt wissen alle, wie es geht und dass Transparenz nicht weh tut“, sagte abschließend Helena Peltonen, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland. „Hamburg ist in Sachen Open Government wegweisend für ganz Deutschland und weitere Aktenschränke werden sich öffnen, wo öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden. Man fragt sich nur noch: Kann ich eine wichtige Begründung liefern, nicht zu veröffentlichen?“
Wie die Stadt Hamburg mitteilt, wurden auf dem Transparenzportal seit April 2015 22,7 Millionen Zugriffe verzeichnet, seit September 2014 wurden rund 66.000 Veröffentlichungen auf dem Portal vorgenommen. Im Transparenzranking Deutschland erreiche Hamburg in nahezu allen Bereichen wie Informationsrecht, Auskunftsplicht oder Antragstellung hohe Punktzahlen und sei damit im bundesweiten Vergleich Spitzenreiter. (bs)

transparenz.hamburg.de
www.hamburg.de

Stichwörter: Open Government, Open Data, Hamburg, Transparentgesetz

Bildquelle: MEV Verlag

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Open Government
Berlin: Open Data für smarte Ideen
[14.11.2017] Aus den am Ernst-Reuter-Platz in Berlin erhobenen Verkehrsdaten sollen Anwendungen entwickelt werden, die das Leben, Arbeiten oder den Verkehr vor Ort optimieren. Bis Mitte Dezember können Interessierte ihre Lösungen einreichen. mehr...
Münster: Apps zur Lebenslage Familie
[25.10.2017] Innovative Ideen für mobile Anwendungen zur Lebenslage Familie will die Stadt Münster im Rahmen der Veranstaltung Münsterhack sammeln. mehr...
Dortmund: Konzept für Open Data
[26.9.2017] Ein Konzept für Open Data der Stadt hat der Verwaltungsvorstand Dortmunds beauftragt. Bis zum Sommer kommenden Jahres soll die Verwaltung einen entsprechenden Fahrplan zur Open-Data-Einführung erarbeiten. mehr...
Dortmund soll ein Konzept zur Open-Data-Einführung erarbeiten.
Rheinland-Pfalz: Transparenzplattform im Zeitplan
[12.9.2017] Eine Transparenzplattform soll in Rheinland-Pfalz künftig eine Vielzahl an Informationen aus Behörden aller Ebenen zentral vorhalten. Die Landesbehörden sind bei der Umsetzung gefordert, liegen aber im Zeitplan. Für die Kommunen ändert sich ohnehin wenig, zudem haben sie mehr Zeit bis zur Veröffentlichungspflicht. mehr...
Bundestagswahl 2017: Open Government im Programm
[31.8.2017] Die Parteien haben das Thema Open Government in ihre Wahlprogramme aufgenommen, sie legen dabei jedoch unterschiedliche Schwerpunkte in Ausprägung und Qualität. Das zeigt eine Untersuchung des Open Government Institutes an der Universität Friedrichshafen. mehr...
Egal, wie sich der nächste Deutsche Bundestag zusammensetzt – das Thema Open Government wird eine Rolle spielen.