[31.5.2022] In Bremen können Versammlungen ab sofort auch online angemeldet werden. Die nötigen Informationen werden dabei abgefragt, eine Beratung durch Mitarbeitende des Ordnungsamts ist weiterhin möglich.

Organisationen, Bündnisse und Privatpersonen können Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen in Bremen ab sofort mit der digitalen Versammlungsanzeige anmelden. Darauf weist jetzt der Bremer Senat für Inneres hin. Die Stadtgemeinde erweitere damit ihr digitales Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger. Die Anmeldung erfolge auf Grundlage von Artikel 8 Grundgesetz, also dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Bei der Anmeldung über den entsprechenden Link werden alle nötigen Informationen unter anderem zur verantwortlichen Person oder Angaben zur Versammlung abgefragt. Gleichzeitig werden laut Senat hohe datenschutzrechtliche Anforderungen durch eine technisch sichere Anwendung gewährleistet. Für eine persönliche Beratung seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts selbstverständlich weiterhin ansprechbar. (ve)

Zur Online-Versammlungsanmeldung (Deep Link)

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