[10.12.2004] In diesem Jahr wird es nicht mehr zur erwarteten Verabschiedung der umstrittenen Software-Patent-Richtlinie der EU kommen. Der belgische Wirtschaftsminister Marc Verwilghen begründete dies damit, dass dafür keine qualifizierte Mehrheit mehr bestünde.

Die umstrittene "Richtlinie zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen" wird in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden. Für den vorliegenden Entwurf des EU-Ministerrats gibt es nach Aussage des belgischen Wirtschaftsministers Marc Verwilghen keine qualifizierte Mehrheit mehr. Im vergangenen Monat hatte sich die polnische Regierung gegen den vorliegenden Vorschlag ausgesprochen. Eine politische Einigung des EU-Rats zur Einführung von Softwarepatenten war seit ihrer Bekanntgabe am 18. Mai heftiger Kritik ausgesetzt. Politiker aus allen Bereichen des politischen Spektrums, kleine und mittelständische Unternehmen, Software-Entwickler und Wirtschaftswissenschaftler riefen den EU-Rat dazu auf, seine Position zu überdenken. So warnten zum Beispiel Deutsche Bank Research und PriceWaterhouseCoopers vor den negativen Konsequenzen, die Software-Patente für die europäische IT-Branche hätten. Im Kern geht es darum, dass in Europa die Patentierung von Software bislang nicht möglich ist, während dies in den USA gängige Praxis ist. Dort gibt es bereits eine beträchtliche Zahl von Software-Patenten, die zum Teil auch für triviale Verfahren angemeldet worden sind. Das könnte dazu führen, dass europäische Software-Unternehmen in größerem Umfang für ihre selbst entwickelten Produkte lizenzpflichtig werden. Bereits am 21. Oktober hatten sich auch alle vier Fraktionen des Deutschen Bundestags in unterschiedlichen Anträgen gegen Software-Patente und den vorliegenden Richtlinienvorschlag ausgesprochen. (hi)

http://europa.eu.int/index_de.htm

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