[27.7.2009] Den Kreisen in Sachsen-Anhalt stehen zur Umsetzung von IT-Vorhaben wie der EU-Dienstleistungsrichtlinie Fördermittel in Höhe von sieben Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung zur Verfügung.

Im Rahmen der Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes hat das Innenministerium von Sachsen-Anhalt den Kreisen Beträge in Höhe von insgesamt sieben Millionen Euro als Investitionspauschale für den Bereich der Informationstechnologie bewilligt. Der Bund stellt sechs Millionen Euro zur Verfügung, das Land steuert eine Million Euro bei. Der Eigenanteil der Kreise liegt ebenfalls bei einer Million Euro, sodass für IT-Vorhaben insgesamt acht Millionen Euro bereitstehen. Die Mittel sollen nach Angaben der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt unter anderem für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie oder die Einführung von Dokumenten-Management-Systemen mit elektronischer Archivierung genutzt werden. Für diese Maßnahmen sind 1,4 Millionen Euro der Fördermittel vorgesehen. Die Umsetzung der EU-DLR schreitet in Sachsen-Anhalt auch gesetzlich voran: Den entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung jetzt zur Anhörung freigegeben. Er regelt unter anderem die Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners – in Sachsen-Anhalt soll das Landesverwaltungsamt diese Aufgabe im Laufe des Jahres 2010 übernehmen. (bs)

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Stichwörter: EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR), Sachsen-Anhalt, Einheitlicher Ansprechpartner (EAP), Konjunkturpaket II