[10.1.2013] Die künftige Ausgestaltung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns muss unter anderem von Transparenz, Verantwortungsbewusstsein, Beteiligung und Kohärenz geprägt sein. Das fordert die Gesellschaft für Informatik in einem Memorandum.

Informations- und Kommunikationstechnologien tragen dazu bei, dass sich Politik, Staat, Verwaltung und Gesellschaft weiter öffnen und dadurch nachhaltig verändern. Immer mehr Bürger fordern die Öffnung von Staat und Verwaltung (Open Government) auch ein. Markante Zeichen dieser Entwicklung sind Wahlerfolge verschiedener Parteien, die nicht zuletzt durch Vorschläge zu einem neuen Politikstil, mehr Transparenz und intensiver Bürgerbeteiligung erzielt werden, sowie neuartige Formen der Zusammenarbeit und Innovation. Diese Entwicklung wird insbesondere durch Social Media und Web-2.0-Technologien geprägt. Allerdings entsteht der Eindruck, dass dies Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen überwiegend unvorbereitet trifft. Reagiert wird mit einzelnen Aktionen, ohne dass dies einem Gesamtansatz gerecht wird oder die bereitgestellten Mittel ausreichen.
Die Fachgruppe Verwaltungsinformatik und der Fachbereich „Informatik in Recht und öffentlicher Verwaltung“ der Gesellschaft für Informatik empfehlen, sich mit Open Government, ihren Chancen und Herausforderungen auseinanderzusetzen und haben hierzu ein Memorandum veröffentlicht.

Breit angelegtes Leitbild gefragt

Open Government lediglich auf Open Government Data und auf den Wert der frei zugänglichen Datenschätze der Verwaltung zu reduzieren, greift bei Weitem zu kurz. Erforderlich sind ein gemeinsames Begriffsverständnis sowie ein Leitbild zu Open Government. Darin muss der grundlegende Paradigmen- und Perspektivwechsel klar zum Ausdruck kommen. Beides soll als Grundlage dienen, um aktuelle Herausforderungen zu bewältigen und offene Fragestellungen zu klären. Darüber hinaus ist ein gemeinsames Verständnis mit einer klaren Zielvorstellung für eine erfolgreiche Umsetzung abzustimmen. Gemäß dem Verständnis der Fachgruppe Verwaltungsinformatik basiert die Öffnung auf sieben grundlegenden Prinzipien: Offenheit, Transparenz, Verantwortungsbewusstsein, Beteiligung, Zusammenarbeit, Kohärenz und (volks-)wirtschaftlicher Nutzen.

Offenheit und Transparenz

Mit Offenheit wird die ständige Bereitschaft von Staat und Verwaltung umschrieben, sich anderen gegenüber zu öffnen, über bewährte Verfahren auf Neues einzulassen und Impulse von außen aufzunehmen. Das Prinzip der Offenheit bündelt technische Ansätze wie offene Standards, Schnittstellen, Daten und Software, die inhaltliche Ergebnisoffenheit, die offene Gesellschaft im Popperschen Sinne und damit die generelle Öffnung von Staat und Verwaltung gegenüber Bevölkerung, Wirtschaft, Presse und Drittem Sektor.
Transparenz können Staat und Verwaltung durch moderne Informations- und Kommunikationstechnologien schaffen, indem sie Vorgänge, Argumente, Entscheidungen und deren Konsequenzen von außen und von innen nachvollziehbar machen. Die Öffentlichkeit wird so in die Lage versetzt, zu jeder Zeit von überall her Zugang zu den relevanten Informationen von Regierung und Verwaltung zu erhalten und sie zu verstehen. Der Ansatz vernetzter offener Daten fördert die Verwaltungstransparenz.

Verantwortungsbewusstsein, Beteiligung und Zusammenarbeit

Verantwortungsbewusstsein in offenen Strukturen bedeutet, dass von Regierung und Verwaltung ein vertrauensvolles und verantwortungsbewusstes Handeln erwartet wird. Staat und Verwaltung bleiben wichtige Institutionen in der Gesellschaft. Als Vorbilder sind sie zu Fairness, Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit im Sinne von Leitbildern verpflichtet. Des Weiteren stehen sie für Rechtmäßigkeit, Gerechtigkeit, Demokratie, Bürgerorientierung, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Web-2.0-Technologien erlauben neue Formen der Beteiligung der Bürger an Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Die Partizipation wird zunehmend von sozialen Medien geprägt. Soziale Netzwerke und das Internet schaffen Raum für neue Gemeinschaften, Diskussionen, Konsultationen, Beteiligungshaushalte, Abstimmungen und Wahlen, aber auch für öffentliche Kontrolle und Kommentierung in Echtzeit. Dies ermöglicht neue Formen der Zusammenarbeit. Mit der Bereitstellung von Werkzeugen werden verteilte Gruppen innerhalb und außerhalb der Verwaltung in die Lage versetzt, gemeinsam ergebnisoffen Texte und Dokumente zu erstellen, Umsetzungskonzepte zu gestalten, Software zu programmieren, zielorientiert zu handeln, konstruktiv zu kommentieren, Ergebnisse zu bewerten und das Vorgehen nachvollziehbar zu dokumentieren.

Kohärenz und (volks-)wirtschaftlicher Nutzen

Mit Kohärenz wird im Rahmen der Öffnung ein stimmiges nachhaltiges Handeln unter Berücksichtigung verschiedener berechtigter Zielvorstellungen beschrieben. Ein solches Wirken ist nicht trivial. Mittelfristig bietet die Öffnung von Staat und Verwaltung Chancen auf einen gemeinwohlorientierten Nutzen, einen wirtschaftlichen Mehrwert und mehr Effizienz: Open Innovation generiert Innovationsimpulse von außen und wird zum Treiber für Innovationen und Kreativität. Offene Prozess- und Wertschöpfungsketten erlauben die Einbindung Dritter in bestehende Verfahren und Abläufe ohne Reibungsverluste. Im Sinne der Wirtschaftsförderung können offene Daten und freie Informationen der Verwaltung als Fundament neuer Geschäftsmodelle dienen.

Akuter Forschungsbedarf

Die Skizzierung eines solchen breit angelegten Leitbildes für Open Government darf nicht davon ablenken, dass auch mit negativen Auswüchsen, unkontrollierbaren Ereignissen und unerwünschten Resultaten zu rechnen ist. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit Chancen, Grenzen und Risiken hilft, die Potenziale realistisch einzuschätzen, Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen und den künftigen Kurs zu bestimmen.
Trotz des bemerkenswerten Engagements ausgewählter Akteure in Politik, Staat, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ist festzustellen, dass es derzeit einen akuten Forschungsbedarf rund um die skizzierte Öffnung von Staat und Verwaltung gibt. Neben grundlegenden Fragestellungen zum Verständnis von Open Government, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit, offener Innovation und offenen Daten, deren theoretischer Fundierung, deren Trends und deren bedachter Bewertung geht es ebenso um Handlungsempfehlungen für die Praxis. Eine Vielzahl an Fragen drängt nach Antworten. Ganz im Sinne der Verwaltungsinformatik sollen sie gemeinsam, interdisziplinär und mit Unterstützung kollaborativer Werkzeuge gegeben werden.

Vier Handlungsempfehlungen

Aus Sicht des Fachbereichs und der Fachgruppe ergeben sich für Politik und Verwaltung vier Handlungsempfehlungen zu Open Government. So müssen die skizzierten Veränderungen noch stärker öffentlich debattiert werden. Insgesamt sollte rasch über einen offenen Erkenntnisprozess ein gemeinsames Verständnis der Öffnung von Staat und Verwaltung gefunden werden. Zudem sollte sich Deutschland an der internationalen Open-Government-Partnerschaft beteiligen, um sowohl vom nationalen als auch vom internationalen Austausch zu profitieren. Mit Blick auf den Forschungsbedarf und beabsichtigte Forschungen empfiehlt es sich, mit abgestimmten Fördermaßnahmen zum gemeinsamen Wissensaufbau beizutragen und im Sinne von Open Access dieses Wissen allen Interessierten frei zugänglich zu machen.

Dr. Jörn von Lucke ist Koordinator des Memorandums, Sprecher der Fachgruppe Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik und Professor an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen.

Das Positionspapier zum Download (Deep Link)
http://fb-rvi.gi.de
Dieser Beitrag ist in der Dezember-Ausgabe von Kommune21 im Titelthema Open Government erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Open Government, E-Partizipation, Gesellschaft für Informatik, Memorandum

Bildquelle: PEAK