Bund:
Gaspedal für Planung und Genehmigung


[12.7.2022] Das Bundeskabinett will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, indem die Verfahren digitalisiert werden, die Kompetenzen für digitale Bauplanung (BIM) etwa im Straßenbau ausgebaut werden und ein zentrales Gigabit-Grundbuch entsteht.

Building Information Modeling soll das Planen und Bauen beschleunigen und ab 2025 zum Beispiel im Bundesfernstraßenbau standardmäßig eingesetzt werden. Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegten Eckpunkte „Digitalisierung vorantreiben – Planung und Genehmigung beschleunigen“ beschlossen. Darin sind zentrale Digitalisierungsmaßnahmen der Bundesregierung gebündelt, mit denen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden sollen. Das Eckpunktepapier ist Teil des Planungsbeschleunigungspakets II (Sommerpaket) der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung, das vom Bundeskabinett am 15. Juni und 6. Juli 2022 beschlossen wurde. Die im Eckpunktepapier enthaltenen Maßnahmen umfassen die drei Bereiche allgemeine Digitalisierungsmaßnahmen, digitales Bauen und die Schaffung eines so genannten Gigabit-Grundbuchs.

Fachplanungsportal beim BMDV bis Ende 2022

Als Ergebnis einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe seien prioritäre Maßnahmen der Bundesregierung zur Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren identifiziert worden, berichtet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Im Bereich des BMDV selbst umfasst dies unter anderem die Möglichkeit, künftig Projektunterlagen online einzureichen, um Antrags- und Beteiligungsverfahren in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße sowie Offshore-Windenergieanlagen zu beschleunigen. Das BMDV will dafür bis Ende 2022 ein Fachplanungsportal aufbauen. Damit können auch die Fachbehörden der Länder und Kommunen einfach online ihre Stellungnahmen abgeben. Ab 2023 soll das Portal zudem um ein Einwendungsmanagement-System erweitert werden, das die Kommunikation zwischen Bürgern, Behörden, Verbänden und Vorhabenträgern erleichtert.

BIM soll Standard werden

Mit Building Information Modeling (BIM) kann die Umsetzung eines Bauprojekts über den gesamten Lebenszyklus (Planen, Bauen, Betreiben, Sanieren, Rückbauen) im digitalen Modell begleitet werden. Das beschleunigt das Planen und Bauen und spart Kosten. In der Verkehrsinfrastruktur wird BIM bereits bei vielen Vorhaben pilotiert. Ab 2025 soll BIM neben dem Schienenbereich auch im Bundesfernstraßenbau standardmäßig eingesetzt werden. Zur Vorbereitung der flächendeckenden Einführung werden die Schulungs- und Beratungsangebote zur BIM-Qualifizierung der Mitarbeiter in Behörden und Bund erweitert und ausgebaut werden. Darüber hinaus wird das BMDV Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen initiieren, die die Anwendung von BIM und digitalen Modellen erproben sowie notwendige Maßnahmen zur Digitalisierung von Verwaltungsstrukturen identifizieren sollen. Zugleich wird ein Pilotprojekt zur Umsetzung von Genehmigungsverfahren auf Basis von BIM-gestützten Bauwerksmodellen auf den Weg gebracht.

Zentrales Datenportal zum Gigabit-Ausbau

Um die Planung und den Ausbau von digitalen Infrastrukturen – das Gigabit-Netz und der neueste Mobilfunkstandard – zu beschleunigen, ist ein detaillierter Überblick über geeignete Ausbaugebiete notwendig. Je besser die Informationslage für die Entscheidungsträger vor Ort ist, desto besser und einfacher können Planungsmaßnahmen beschleunigt, Ressourcen geschont und Kosten eingespart werden. Dazu will das BMDV mit dem Gigabit-Grundbuch bis Ende 2023 ein zentrales Datenportal aufbauen. Die Bundesnetzagentur soll als zentrale Informationsstelle des Bundes gemeinsam mit dem BMDV das Portal entwickeln und es weiter betreuen. Im Gigabit-Grundbuch sollen dann alle relevanten Informationen zum Ausbau gebündelt werden, etwa über verfügbare Infrastrukturen und Grundstücke, über Ausbauvorhaben und Zeiträume sowie zum aktuellen Versorgungsstand. (sib)

https://www.bmvi.de

Stichwörter: Politik, BIM, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

Bildquelle: zych/123rf.com

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
OZG 2.0: Zentralisierung als Hemmnis oder Chance?
[28.3.2024] Wie wird das Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes im Bundesrat eingeordnet? Während Schleswig-Holstein die Novelle aufgrund der entstandenen Belastungen für Länder und Kommunen klar ablehnt, sprachen Thüringen und der Bitkom von der Bedeutung der dort verankerten zentralen Lösungen und Standards für die Verwaltungsdigitalisierung. mehr...
Wie geht es jetzt weiter mit OZG 2.0 und der Digitalisierung der Verwaltung?
Baden-Württemberg: Koordiniertes E-Government
[28.3.2024] Baden-Württemberg fördert seine E-Government-Koordinatorinnen und -Koordinatoren weiter – zunächst bis Ende Juni 2025. Die ingesamt 38 Koordinatorinnen und Koordinatoren unterstützen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Verwaltungsdigitalisierung und fördern die Vernetzung zwischen den Kommunen. mehr...
GovTech Start-ups: Wo ein Markt, da ein Start-up Bericht
[6.3.2024] Start-up-Unternehmen mischen bei der Digitalisierung von Staat und Verwaltung kräftig mit – innovativ und zunehmend erfolgreich. Eine neue Kommune21-Serie stellt GovTechs vor, die in verschiedenen Bereichen für den öffentlichen Sektor aktiv sind. mehr...
GovTech-Firmen starten durch.
Onlinezugangsgesetz: Bundestag beschließt OZG 2.0
[26.2.2024] Der Deutsche Bundestag hat das neue Onlinezugangsgesetz verabschiedet. Es ermöglicht eine nutzerfreundliche und vollständig digitale Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die Einführung eines zentralen Bürgerkontos und die Abschaffung der Papierform bei Anträgen. mehr...
Bundesinnenministeriun Nancy Faeser: OZG 2.0 ist ein wichtiger Schritt für ein digitales Deutschland.
Märkischer Kreis: Digital mit Strategie
[22.2.2024] Der Märkische Kreis hat eine Digitalisierungsstrategie beschlossen. Hilfe gab es vom Beratungsunternehmen PD, das dem Digitalisierungsvorhaben im Kreis ein gutes Zeugnis ausstellte. Der Angriff auf den Dienstleister SIT wirkt nach. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
IT-Guide PlusCeyoniq Technology GmbH
33613 Bielefeld
Ceyoniq Technology GmbH
OrgaSoft Kommunal GmbH
66119 Saarbrücken
OrgaSoft Kommunal GmbH
leanact GmbH
38106 Braunschweig
leanact GmbH
S-Management Services GmbH
70565 Stuttgart
S-Management Services GmbH
SEITENBAU GmbH
78467 Konstanz
SEITENBAU GmbH
Aktuelle Meldungen