[24.7.2023] In Brandenburg soll das E-Government-Gesetz um wichtige Bestimmungen für eine weitreichende Veröffentlichung von Verwaltungsdaten ergänzt werden. Einem entsprechenden Entwurf hat jetzt das Kabinett zugestimmt.

Brandenburgs E-Government-Gesetz soll um wichtige Bestimmungen zu offenen Verwaltungsdaten ergänzt werden. Die Landesregierung hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt, der nun dem Landtag vorgelegt wird. Mit der Änderung soll nach Angaben der Landesregierung die rechtliche Grundlage für eine weitreichende Veröffentlichung von Verwaltungsdaten geschaffen und Anforderungen an die Offenheit dieser Daten gestellt werden. Dies sei die Voraussetzung, um der breiten Öffentlichkeit, Wirtschaft, zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Wissenschaft und Forschung, den Medien aber auch der Verwaltung selbst offene Verwaltungsdaten zur freien Nachnutzung anbieten zu können. „Die neuen Bestimmungen schaffen die Rahmenbedingungen für eine Öffnung unserer Datenschätze“, sagt Innenminister Michael Stübgen. „Sie setzen wichtige Impulse, um Open Data auf Landesebene voranzubringen. Gleichzeitig ist unser Gesetzentwurf aber auch eine Einladung an die Kommunen, durch Veröffentlichung ihrer offenen Daten tatkräftig mitzuwirken.“ Dafür stelle das Land nicht nur kostenlos das brandenburgische Open-Data-Portal DatenAdler (wir berichteten) zur Verfügung, das Datensätze auch auf internationaler Bühne sichtbar macht. Es soll zukünftig auch eine zentrale Informations- und Beratungsstelle geben, kündigt Stübgen an. „Gemeinsam können Land und Kommunen dazu beitragen, dass offene Verwaltungsdaten zur Regel werden und nicht mehr nur die Ausnahme sind.“
Der Beschluss trägt einem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und einer Aufforderung des Landtags Rechnung, heißt es vonseiten der Landesregierung des Weiteren. Er folge außerdem den Leitlinien der kürzlich vom Kabinett beschlossenen Open-Data-Strategie des Landes, welche die Nachnutzbarkeit aller veröffentlichungsfähigen Verwaltungsdaten zum Ziel hat. (ve)

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