[29.11.2023] Digitalisierungsverantwortliche aus Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt fordern, das Thema Digitalisierung zu einem Arbeitsschwerpunkt der kommenden hessischen Regierung zu machen. Um Kommunen stärker zu unterstützen, seien Kollaborationsplattformen und für die Digitalisierung gebundene Mittel notwendig.

Nach der hessischen Landtagswahl im Oktober 2023 haben CDU und SPD beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen und hierfür zehn Eckpunkte vorgelegt. Nun melden sich aus Frankfurt am Main, Wiesbaden und Darmstadt die jeweils für Digitalisierung beziehungsweise Smart City Verantwortlichen mit einem gemeinsamen Statement. Mit den laufenden Koalitionsverhandlungen hätten beide Parteien die Gelegenheit, Hessen mit der richtigen Prioritätensetzung die kommenden fünf Jahre wegweisend voranzubringen, heißt es darin. Doch finde das wichtige Thema Digitalisierung der Verwaltung bei den zehn Eckpunkten keine Erwähnung. Daher befürchten die Digitalisierungsverantwortlichen der drei Städte, dass das Thema „erneut nur unzureichend behandelt wird, die Unterstützung der Kommunen wiederholt zu kurz kommt und es an einem konkreten Zielbild mangelt“. Eileen O’Sullivan, Stadträtin der Stadt Frankfurt am Main, Maral Koohestanian, Stadträtin der Landeshauptstadt Wiesbaden, und Holger Klötzner, Stadtrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt, stellen deshalb klare Forderungen: Die Digitalisierung der Verwaltung müsse zu einem Schwerpunkt der Arbeit der kommenden hessischen Regierung erklärt werden. Mögliche Folgen ausbleibender Investitionen in die digitale Transformation der Verwaltung und die digitale Infrastruktur seien verheerend.

Digitalisierung in der Fläche

O’Sullivan, Koohestanian und Klötzner fordern von der zukünftigen Landesregierung konkret, dass das Land die Kommunen bei der Digitalisierung künftig mehr unterstützt und bei Entscheidungen vorab einbezieht. „Dazu braucht es nicht nur eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Interessen im Gesetzgebungsverfahren und eine bessere Kommunikation zwischen Land und Kommunen, sondern auch konkrete Projekte wie die Fortführung des 2024 auslaufenden Förderprogramms Starke Heimat Hessen“, sagt die Frankfurter Dezernentin für Digitales, Eileen O’Sullivan. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass Leuchtturmprojekte zwar Innovationstreiber seien, eine auf neue Projekte fokussierte Förderung jedoch dazu führe, dass bereits bestehende kommunale Projekte nicht verstetigt und auch nicht flächendeckend auf Hessen ausgeweitet werden können.
Notwendig sei auch ein Kulturwandel: Die Zusammenarbeit müsse über städtische und parteipolitische Grenzen hinausgehen. Die drei Städte fordern deshalb auch den Einsatz von gemeinsamen hessenweiten Kollaborationsplattformen und speziell für die Digitalisierung gebundene Gelder für die Kommunen.

Standards unterstützen interkommunale Zusammenarbeit

Mit an oberster Stelle sollte auch die Förderung von digitalen Standards in hessischen Kommunen stehen. „Standardisierte Prozesse und einheitliche Kennzahlen würden Kommunen deutlich vergleichbarer machen und die interkommunale Zusammenarbeit maßgeblich verbessern“, so Holger Klötzner, Dezernent für Digitalisierung in Darmstadt. Eine hessenweit einheitliche Datenplattform, welche die Kommunen verknüpft und deren Daten offenlege, sei dabei ein wichtiger Baustein. Zudem müsse weiter in die Prozessvereinheitlichung investiert werden, damit die Synergieeffekte der Digitalisierung verstärkt werden können, so Klötzner. So könne das Potenzial städteübergreifender Zusammenarbeit voll ausgeschöpft werden, zudem könnten öffentliche Ressourcen deutlich effizienter genutzt werden.
Wiesbadens Smart-City-Dezernentin Maral Koohestanian verwies auf die Bedeutung smarter Technologien für die Lebensqualität in Städten, aber auch für die kommunale Daseinsvorsorge, etwa im Bereich Energie- und Wasserversorgung oder im Abfall-Management. Voraussetzung seien die Erhebung und Auswertung von Daten, die wiederum auf eine geeignete Infrastruktur angewiesen sind. Heute ausbleibende Investitionen würden Hessen noch deutlich über die nächste Landtagswahl hinaus beschäftigen. (sib)

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