[17.10.2014] Mit der Digitalen Agenda will die Bundesregierung den Kurs in Richtung einer nachhaltigen Netzpolitik setzen. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen besteht aber Nachholbedarf.

Konkrete Handlungsempfehlungen und Finanzierungsvorschläge – das fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen angesichts der ihrer Meinung nach enttäuschenden Ausgestaltung der Digitalen Agenda. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Absichtsbekundungen seien in der Summe weit davon entfernt, eine umfassende und visionäre Politik für die digitale Gesellschaft und Wirtschaft zu entwerfen, heißt es in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags. Die Bundesregierung solle darstellen, welche der Vorhaben und Initiativen wann umgesetzt und wie finanziert werden sollen. Dies sei bislang ebenso unklar wie die Rolle des gleichnamigen Ausschusses bei der weiteren parlamentarischen Begleitung der Digitalen Agenda. Nicht geklärt sei auch, wie Zivilgesellschaft und Stakeholder in den weiteren Arbeitsprozess einbezogen werden sollen. Die Grünen haben daher im Bundestag einen Antrag eingereicht, in dem die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und deren Handlungsempfehlungen berücksichtigt werden sollen. Darin fordern sie auch, die Öffentlichkeit stärker in die Diskussionen einzubeziehen. Die Digitale Agenda in der jetzigen Form (wir berichteten) werde den Herausforderungen des digitalen Wandels in keiner Weise gerecht, so das Fazit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (ma)

http://www.digitale-agenda.de
http://www.gruene-bundestag.de

Stichwörter: Politik, Bund, Digitale Agenda