[30.5.2016] Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat erneut die Internet-Seiten aller Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich Open- und E-Government getestet. Erstmals hat sie außerdem die Websites der 31 Kreise in dem Bundesland bewertet.

Erneut hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen die Internet-Seiten aller 396 Städte und Gemeinden im Land getestet. Wie im Jahr 2014 (wir berichteten) hat sie dabei die Service-Leistungen für die Bürger bewertet. Die 29 Abgeordneten haben so die digitalen Vorreiter unter den Städten und Gemeinden im Land benannt und gezeigt, was im Bereich Open- und E-Government bereits möglich ist. Bewertet wurden im Zeitraum zwischen dem 1. und 15. März 2016 nicht nur die Internet-Seiten aller Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, sondern erstmals auch die Portale der 31 Kreise. Die Open-Data-Experten Ernesto Ruge und Walter Palmetshofer von der Open Knowledge Foundation haben den Test fachlich begleitet und selbst die Portale der Kreise, der kreisfreien Städte und der Kreisstädte getestet. Der GRÜNE Online-Check bewertet die Angebote in den Bereichen E-Government, Open Government und Open Data nach einem standardisierten Bewertungsraster. Dieses wurde gegenüber 2014 an technische und gesellschaftliche Entwicklungen angepasst. So wurden bei der Bewertung der vorhandenen Informationsangebote auch solche zur Flüchtlingsunterbringung und -hilfe berücksichtigt.

Ratschläge umgesetzt

Nach wie vor ist der GRÜNE Online-Check die einzige Vollerhebung der kommunalen Online-Angebote in einem Bundesland. Nachdem der Online-Check im Jahr 2014 bundesweit Beachtung gefunden hat, haben sich etwa 20 Kommunen bei der Landtagsfraktion gemeldet und sich konkret beraten lassen, wie sie ihre Angebote verbessern können. Dass sie die Ratschläge tatsächlich umgesetzt haben, zeigen die diesjährigen Ergebnisse. Insgesamt ist ein deutlicher Trend nach oben zu erkennen. So haben sich professionelle Ratsinformationssysteme (RIS) flächendeckend durchgesetzt. Die Städte und Gemeinden bieten insgesamt mehr E-Government-Services an und nutzen die Möglichkeiten des mobilen Internets besser. Auf niedrigem Niveau sind auch Verbesserungen bei Open Data zu erkennen: Mittlerweile stellen 15 Städte und der Kreis Viersen Daten proaktiv und offen zur Verfügung. Wie vor zwei Jahren ist die Stadt Bonn auch 2016 Gesamtsiegerin im Online-Check. Den Spitzenplatz muss sich die Titelverteidigerin in diesem Jahr allerdings teilen, denn Köln erreichte ebenfalls 39 von 40 möglichen Punkten. Beide Städte verfügen über ein vorbildliches E-Government-Angebot, ein gelungenes Anliegen-Management, Möglichkeiten zur politischen Beteiligung und ein Open Data-Portal. Die beiden Siegerstädte verweisen mit deutlichem Abstand Mülheim an der Ruhr mit 34 Punkten auf den Bronze-Platz. Den Sprung aufs Treppchen knapp verpasst haben Moers und Gelsenkirchen mit jeweils 33 Punkten. Es folgen Bochum (Platz 6 mit 32 Punkten), Münster und Arnsberg (jeweils Platz 7 mit 30 Punkten). Aachen (Platz 9 mit 29 Punkten) und Witten (Platz 10 mit 28 Punkten) komplettieren die Top Ten.

Vorbildlich in Nordrhein-Westfalen

Im Zweijahresvergleich wird deutlich, dass sich die kommunale E-Government-Landschaft dynamisch weiterentwickelt. Der größte Sprung gelang der Gemeinde Willich, die nach 14 Punkten im Jahr 2014 dieses Mal 27 Punkte erreicht hat. Die Gemeinde ist damit von Platz 176 auf Platz 11 des Gesamtrankings aufgestiegen. Auch die Stadt Moers hat ihr Online-Angebot bemerkenswert verbessert. Vor zwei Jahren war dort der Bereich Open Data vorbildlich ausgebaut, es fehlten jedoch E-Services und Open-Government-Angebote. Diese Lücken hat die Stadt geschlossen. Belohnt wurde ihr Engagement mit einem Platz in der Spitzengruppe. Gerade der Niederrhein hat sich zu einem echten Hotspot der Entwicklung bei Open Data und E-Government entwickelt. Hier trifft der wissenschaftliche Sachverstand der Hochschule Rhein-Waal auf besonders engagierte Verwaltungsmitarbeiter – wie etwa in Moers. Mit Arnsberg ist eine weitere kreisangehörige Stadt in die Spitzengruppe aufgerückt. Dort ist Digitalisierung Chefsache und die Stadt verfügt über eine eigene Digitale Agenda. Auch das Gesamtergebnis zeigt: Die Kommunen im kreisangehörigen Raum holen seit 2014 gegenüber den kreisfreien Städten auf. Die Vielfalt der elektronischen Dienste nimmt zu und erleichtert Bürgern den Alltag bei Behördengängen. Beispielsweise sind in Gütersloh Baugenehmigungsverfahren vollständig digitalisiert. Einzelne Kommunen wie Aachen nutzen inzwischen auch die Möglichkeiten des elektronischen Personalausweises. Einige Kommunen verfügen außerdem über hohe Verschlüsselungsstandards. Besonders stechen dabei die Kommunen im Bereich des kommunalen Rechenzentrums Niederrhein mit einer optimalen SSL-Verschlüsselung hervor. In anderen Bereichen bleibt allerdings noch viel Luft nach oben. So werden soziale Medien häufig nur als Ablage für Pressemitteilungen statt zum Dialog genutzt. Viele kommunale Apps kopieren lediglich einen Teilbereich der Stadt-Website, anstatt die Möglichkeiten des Smartphones zu nutzen. Damit bieten sie keinen Mehrwert für Einwohner oder Besucher.

Mehr offene Daten

Bei der Bereitstellung offener Daten haben die Grünen Abgeordneten auf niedrigem Niveau deutliche Verbesserungen festgestellt. Gab es vor zwei Jahren mit Bonn, Köln, Münster, Wuppertal und Moers nur fünf Open-Data-Städte wurden dieses Mal 15 Städte mit eigenem Portal für offene Daten identifiziert. Neu hinzugekommen sind beispielsweise Bochum, Krefeld und Arnsberg. Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen will diesen Trend von der Landesebene her stärken, indem mit einem Transparenzgesetz die proaktive Datenveröffentlichung geregelt und Standards für offene Daten gesetzlich abgesichert werden. Außerdem können Kommunen bereits heute über das Datenportal Open.NRW den Bürgern Daten zur Verfügung stellen. Das ist unter anderem wichtig, damit die Bürger sich informieren und an politischen Prozessen, zum Beispiel einem Bürgerhaushalt, teilhaben können. Open Data kann aber auch innovative Potenziale freisetzen und damit die wirtschaftliche Entwicklung im Land und in den Kommunen vorantreiben. Aktuelle Studien belegen, dass Modellprojekte für kommunale E-Government-Strategien einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung in diesem Bereich leisten. Jetzt geht es darum, die Digitalisierung der Verwaltung in die Fläche zu tragen. Der öffentliche Sektor ist der Motor für die Digitalisierung der Gesellschaft, wie das Paradebeispiel Estland zeigt. E-Government spart mittelfristig Geld und vor allem Zeit für Bevölkerung und Unternehmen. Die estnische Regierung gibt an, dass ihre Bürger durch E-Government eine Woche mehr Freizeit pro Jahr gewinnen, die sie nicht in Ämtern und mit Formularen verbringen. Mit dem in der parlamentarischen Beratung befindlichen E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen will die rot-grüne Koalition auch den NRW-Bürgern diese Erleichterung ermöglichen.

Matthi Bolte ist Abgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen und Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Alle Ergebnisse des GRÜNE Online-Checks 2016 (Deep Link)

Stichwörter: Portale, CMS, Nordhrein-Westfalen, GRÜNE Online-Check

Bildquelle: Grüne Landtagsfraktion NRW