[3.4.2019] Eine Teilnahme am WiFi4EU lohnt sich für die Kommunen aus Sicht der Piratenpartei Deutschland nicht.

Die Piratenpartei Deutschland warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm WiFi4EU (wir berichteten). „Das WiFi4EU-System ist technisch unsicher und verstößt rechtlich gegen das Grundrecht auf Datenschutz“, kritisiert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. „Wer über dieses, von der EU gesponserte WLAN ins Internet will, muss sich künftig über eine zentrale EU-Datenbank persönlich identifizieren. Diese Identifikationspflicht leistet Überwachung und Abmahnungen Vorschub und das, obwohl derzeit jede Rechtsgrundlage dafür fehlt. Auch soll eine Vorschaltseite mit eingebauter EU-Hintertür angezeigt werden, die den Internet-Zugang unsicher und für einige Geräte unbenutzbar macht.“ Breyer empfiehlt Kommunen beim Aufbau einer WLAN-Infrastruktur eine Zusammenarbeit mit nichtkommerziellen lokalen Freifunkprojekten. Deren WLAN-Netze seien technisch überlegen und datenschutzkonform nutzbar. „Eine Teilnahme an dem EU-Programm zieht für Kommunen so viele Folgekosten und Nachteile nach sich, dass sie sich trotz der Fördermittel nicht lohnt.“ (ve)

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Stichwörter: Breitband, WLAN, WiFi4EU