[8.5.2009] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ein Rechtsgutachten zum Breitband-Ausbau in Deutschland veröffentlicht. Gefordert wird eine Änderung des Regulierungsrahmens.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine Breitband-Offensive für Deutschland gefordert. Insbesondere müsste in bislang nicht versorgten Gebieten der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur vorangetrieben werden. Dazu sind jedoch Änderungen des Regulierungsrahmens notwendig, da dieser den schnellen Ausbau behindert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das der DStGB jetzt veröffentlicht hat. Unter anderem werden darin Änderungen des Wettbewerbsrechts vorgeschlagen, um projektbezogene Kooperationen von Unternehmen bei der Erstellung der Infrastruktur zu ermöglichen. Darüber hinaus werden Anpassungen des Telekommunikationsgesetzes gefordert. Notwendig sei beispielsweise die Regelung von Risikoverteilungsverträgen, in welchen bereits vor der Fertigstellung der neuen Breitband-Infrastruktur die Zugangsentgelte zwischen dem Investor und seinen Vertragspartnern festgelegt werden können. Nach Angaben des DStGB werden bei Umsetzung der Vorschläge auch die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden verbessert, sich an Kooperationsverträgen zu beteiligen oder durch Eigenleistungen, wie etwa Tiefbauarbeiten, zu engagieren. (bs)

http://www.dstgb.de
Das Gutachten zum Download (PDF, 72 KB) (Deep Link)

Stichwörter: Breitband-Ausbau, Breitband, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)