[17.8.2009] Deutschland wird eine E-Government-Gesamtstrategie erhalten. Die Besonderheit: Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerung sollen an der Abstimmung beteiligt werden. Stimmen zur Notwendigkeit einer solchen Strategie und den damit verknüpften Erwartungen.

Schweden hat eine, Österreich und Großbritannien ebenfalls. Nun soll auch Deutschland eine nationale E-Government-Strategie erhalten. Die Basis dafür ist gelegt: Seit Anfang August ist die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Informationstechnik in Artikel 91 des Grundgesetzes geregelt. Nach Angaben von Bundes-CIO Hans Bernhard Beus ist Deutschland damit der erste Staat, der Strukturregelungen für die föderale Zusammenarbeit bei der IT in der Verfassung verankert hat. Außerdem soll ein neues System der IT-Steuerung von Bund und Ländern eingerichtet werden, das einen IT-Planungsrat vorsieht, der wichtige Koordinierungsaufgaben bei Fragen der Informationstechnik erhält, wie etwa die Festlegung von Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards. Damit nimmt die bislang freiwillige, auf mehrere Gremien verteilte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erstmals eine institutionalisierte Form an.

Einmaliger Abstimmungsprozess

Den inhaltlichen Rahmen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Informationstechnik soll eine nationale E-Government-Strategie bilden. Wie Staatssekretär Hans Bernhard Beus gegenüber Kommune21 sagte, ergänzt sie den neuen Rechtsrahmen für das föderale E-Government, der mit der Föderalismusreform II geschaffen wurde, und soll zur Arbeitsgrundlage für den IT-Planungsrat werden. An der Abstimmung der Strategie sollen Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerung beteiligt werden. Nach Aussage von Beus ein im deutschen E-Government bislang einmaliger Vorgang. Eine Broschüre mit Anregungen für eine E-Government-Gesamtstrategie wurde bereits auf dem dritten Nationalen IT-Gipfel Ende vergangenen Jahres in Darmstadt vorgelegt. Auf dem Deutschland-Online-Kongress (9. und 10. Juli 2009, Berlin) haben nun rund 90 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft Inhalte einer nationalen E-Government-Strategie diskutiert. Neben gemeinsamen Richtlinien für die Informationstechnik in allen Verwaltungsebenen ging es um Vertrauen, Sicherheit im Internet, Datenschutz und Transparenz. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe 3 des IT-Gipfels haben ihre Anregungen ebenso eingebracht wie der Rat der IT-Beauftragten der Bundesressorts und die Steuerungsgremien von Deutschland-Online. Demnächst soll es eine erste Online-Beteiligung geben. Ziel ist es, die Themen zu diskutieren, zu bewerten und zu ergänzen. Bis April kommenden Jahres soll die Ausformulierung der nationalen E-Government-Strategie abgeschlossen sein.
Der Abstimmungsprozess, der alle Akteure einbeziehen will, stößt auf große Akzeptanz. Willi Kaczorowski, Direktor der Internet Business Solutions Group von Cisco, sagte gegenüber Kommune21: „Die Zeiten, in denen Strategien von Eliten in abgeschlossenen Zirkeln und Sitzungszimmern erarbeitet und der erstaunten Öffentlichkeit dann verkündet werden, sind vorbei.“ Bei modernen Strategien würden das Wissen und die Vorstellungskraft vieler Akteure in einem geordneten Prozess gebündelt. Dieser Ideenfindungs- und Bewertungsprozess sollte online stattfinden und sehr offen und transparent sein. Auch laut Rheinland-Pfalz-CIO Jürgen Häfner sind bei einer ganzheitlichen Betrachtung neben dem Bund und den Ländern insbesondere die kommunale Ebene und die Wissenschaft einzubeziehen. Er ergänzt: „Auch sollte die Beteiligung von Bürgern und Wirtschaft an den Meinungsbildungsprozessen im Sinne von E-Partizipation berücksichtigt werden.“ Der Wissenschaft kommt laut Professor Dieter Rombach von der Universität Kaiserslautern eine Lotsenfunktion zu, zumal die Strategie, einmal formuliert, immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden müsse. Die Wissenschaft sollte dabei neue gesellschaftliche und technologische Entwicklungen und Risiken vorwegnehmen, geeignete Routenanpassungen vorschlagen und dafür sorgen, dass die übergeordneten Ziele erreicht werden.

Hoffnungen und Erwartungen

Die Bedeutung der Einbeziehung aller Akteure scheint ebenso unbestritten wie die Etablierung von Standards. Standards sind die Voraussetzung, um in der heterogenen Verwaltungslandschaft interoperabel zusammenarbeiten zu können. Peter te Reh, Hauptreferent für Informationstechnologie beim Deutschen Städtetag, sieht hier nicht zuletzt Vorteile für die interkommunale Kooperation. Er sagt, die Kommunikation innerhalb der Verwaltung ebenso wie mit privaten Stellen werde vor dem Hintergrund einer verbindlichen Rahmenfestlegung problemloser verlaufen. Auch eine stärkere Nutzerorientierung wird von mehreren Seiten betont. So sagt beispielsweise Uwe Ufer, Bürgermeister der Stadt Hückeswagen: „E-Government soll dem Bürger und den Firmen Nutzen bringen. Daher ist es unerlässlich, dass der Zugang und die Handhabung aller Verfahren in allen Kommunen und Ländern gleichartig gestaltet werden.“
Einigkeit herrscht auch darüber, was die nationale E-Government-Strategie leisten soll. Fraunhofer-IESE-Leiter Professor Rombach erhofft sich von der E-Government-Gesamtstrategie einen Orientierungsrahmen, der die Konvergenz der unterschiedlichen Strategien, Initiativen, Programme und Projekte auf allen Verwaltungsebenen fördert. Auch Bundes-CIO Beus sieht in der Strategie die Chance, E-Government auf allen Ebenen an gemeinsamen Grundprinzipien auszurichten. Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, bezeichnet die nationale E-Government Strategie als Navigator und auch Robert Heller, Staatsrat der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, betont die Orientierungsleistung. Ansonsten sind die Erwartungen, die an die Strategie geknüpft werden, doch recht unterschiedlich. Willi Kaczorowski von Cisco beispielsweise betont die Notwendigkeit gemeinsamer vernetzter Infrastrukturen für Daten, Sprache und zunehmend auch Video sowie gemeinsamer Prozesse. Ebenso hält er den Ausbau von partizipativem E-Government für wichtig. Professor August-Wilhelm Scheer, Präsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), erhofft sich eine Beschleunigung von Vergabeverfahren sowie die Umsetzung der bereits beschlossenen Leistungs- und Qualitätsvergleiche in der Verwaltung von Bund und Ländern.

Roadmap 2015

Was aus der Strategie auf jeden Fall hervorgehen muss, ist laut Professor Rombach, wie die Zielgruppen und unterschiedlichen Akteure von E-Government profitieren und in die Gestaltung eingebunden werden. Es müsse außerdem deutlich werden, auf welchem Entwicklungs- und Erkenntnisstand aufgesetzt werden kann, wo erprobte Vorgehensweisen zum Einsatz kommen und wo noch Grundlagen erarbeitet werden müssen. Der Hamburger Staatsrat Robert Heller fasst dies als Ziel-Mittel-Umwelt-Kalkulation zusammen. Im Gegensatz zur Vision formuliere eine Strategie nicht nur Ziele und lege Maßnahmen fest, sondern interessiere sich auch für die Rahmenbedingungen, unter denen diese erreicht werden müssen. Professor Rombach ist ebenfalls der Meinung, dass sich aus der Strategie Maßnahmen und ein Zeitrahmen, gewissermaßen eine nationale E-Government-Roadmap 2015, ableiten lassen sollten. Konkret gehe es um die Verwirklichung folgender Ziele:
- Aufbau einer nationalen E-Government-Referenzarchitektur, die einen Rahmen für die Interoperabilität heterogener Verfahren und verteilter Strukturen bietet,
- Formulierung verbindlicher Interoperabilitätsstandards,
- Aufbau einer serviceorientierten IT-Infrastruktur in Ergänzung zum DOI-Netz sowie
- Realisierung vertrauenswürdiger, medienbruchfreier, organisations- und ebenenübergreifender Prozessketten.

Vorbild in Europa

Die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand ist nicht zuletzt auch ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb. „Nur einem Staat, der die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ernst nimmt, kann es im Wettbewerb um Unternehmen gelingen, Standortentscheidungen positiv zu beeinflussen und damit Arbeitsplätze zu schaffen“, sagt BITKOM-Präsident Scheer. E-Government komme hier eine Schlüsselfunktion zu. Durch die nationale E-Government-Strategie wird die deutsche Verwaltung deutlich an Effizienz gewinnen, ist Bundes-CIO Beus überzeugt. Dieses Ziel verfolgen auch andere europäische Länder mit ihren Strategien. Der Anspruch des Bundes weist jedoch deutlich darüber hinaus: Deutschland soll im E-Government zu einem Vorbild in Europa werden. (rt)

http://www.deutschland-online.de
http://www.cio.bund.de

Stichwörter: E-Government-Gesamtstrategie, Deutschland-Online, Hans Bernhard Beus, Willi Kaczorowski, Jürgen Häfner, Dieter Rombach, Peter te Reh, August-Wilhelm Scheer, Franz-Reinhard Habbel, Uwe Ufer, Robert Heller