[25.9.2009] Die kommunalen Spitzenverbände in Bayern haben den Ministerrat angemahnt, eine klare Entscheidung zur Verortung des Einheitlichen Ansprechpartners zu treffen. Das angedachte Kombinationsmodell sorge eher für Verwirrung als für mehr Transparenz.

Das von der bayerischen Landesregierung geplante Mischmodell zur Ansiedlung des Einheitlichen Ansprechpartners (EAP) bei Kommunen und Kammern halten die kommunalen Spitzenverbände für nicht praxistauglich. Sie fordern eine Verortung des EAP bei kreisfreien Städten und Landratsämtern, da diese schon jetzt als Ansprechpartner fungierten. Das von der Staatsregierung favorisierte Modell sieht vor, dass die Aufgabe des EAP primär bei den bayerischen Wirtschaftskammern liegt. Zusätzlich sollen die 96 kreisfreien Städte und Landratsämter für die Behördenfunktion optieren können und dann innerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereiches ausschließlicher EAP sein. Dieses Mischmodell würde nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände jedoch eher für Verwirrung sorgen, statt transparente Strukturen zu schaffen. Der Ministerrat müsse eine klare Richtungsentscheidung zur Verortung des EAP treffen, über die Frage werde schließlich bereits seit drei Jahren debattiert. Der bayerische Ministerrat hat sich zu den Inhalten des Gesetzentwurfs förmlich noch nicht festgelegt. Er will zunächst die Verbandsanhörung abwarten, die derzeit läuft. (bs)

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