Bund:
Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz 2.0


[29.4.2021] Das so genannte IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde vom Bundestag verabschiedet. Unter anderem räumt es dem BSI mehr Befugnisse ein und sieht erweiterte Vorsorgepflichten für KRITIS-Betreiber und Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse vor.

Nachdem im Januar 2021 der Entwurf zum so genannten IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vom Bundeskabinett beschlossen wurde (wir berichteten), hat der Bundestag nun den von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme verabschiedet. Dies gibt das BMI bekannt. Zu den Kernpunkten des Entwurfs zählen die Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zentrale Cybersicherheitsbehörde, mehr Cyber-Sicherheit in den Mobilfunknetzen, die Stärkung des Verbraucherschutzes sowie die Ausweitung der Pflichten für Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) auch auf Unternehmen mit besonderem öffentlichem Interesse.
Das BSI soll durch das Gesetz verstärkte Kompetenzen bei der Detektion von Sicherheitslücken und der Abwehr von Cyber-Angriffen erhalten. So soll das BSI etwa Mindeststandards für die Bundesbehörden verbindlich festlegen und effektiver kontrollieren können. Um Mobilfunknetze sicherer zu machen, enthält das Gesetz eine Regelung zur Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit in Deutschland. Die Netzbetreiber müssen zudem vorgegebene, hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen. Auch der Verbraucherschutz soll in den Aufgabenkatalog des BSI aufgenommen werden. Ein einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen soll in Zukunft klar erkennbar machen, welche Produkte bereits bestimmte IT-Sicherheitsstandards einhalten. Betreiber Kritischer Infrastrukturen sowie auch weitere Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse – etwa Rüstungshersteller oder Unternehmen mit besonders großer volkswirtschaftlicher Bedeutung – müssen künftig bestimmte IT-Sicherheitsmaßnahmen umsetzen und werden in den vertrauensvollen Informationsaustausch mit dem BSI einbezogen. Mit dieser Fortschreibung des IT-Sicherheitsgesetzes aus dem Jahr 2015 wird ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode umgesetzt. (sib)

https://www.bsi.bund.de

Stichwörter: Politik, IT-Sicherheit, IT-Sicherheitsgesetz 2.0



Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Deutschland-Index 2021: Deutschland wird digitaler
[7.5.2021] Deutsche Bürgerinnen und Bürger zeigen eine steigende Bereitschaft, digitale Verwaltungsangebote zu nutzen. Das zeigt der aktuelle Deutschland-Index der Digitalisierung vom Bundesinnenministerium und dem Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT). mehr...
40 Prozent der Befragten haben im Jahr 2020 mindestens ein digitales Verwaltungstool benutzt – so ein Ergebnis des Deutschland-Index von BMI und ÖFIT.
Dresdner Forderungen: Bürgerservice ist unsere Aufgabe Interview
[3.5.2021] Mit den Dresdner Forderungen wollen Christian Aegerter, Hauptamtsleiter der Stadt Leipzig und Sabine Möwes, Digitalisierungsverantwortliche der Stadt Köln, mit Kollegen aus München, Freiburg und Essen eine Diskussion über IT-Strukturen anstoßen. mehr...
Sabine Möwes
Digitalisierung: Kooperation in Ost-Niedersachsen erweitert
[29.4.2021] Bereits seit dem Jahr 2020 arbeiten die kreisfreien Städte Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter in puncto Digitalisierung zusammen. Nun kam der Landkreis Gifhorn als Kooperationspartner dazu. mehr...
N3GZ: Warum in die Ferne schweifen? Bericht
[27.4.2021] Das Gutachten „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sorgt für Unverständnis in der deutschen E-Government-Szene. Das Jugendnetzwerk N3GZ hat dem Minister nun geantwortet. mehr...
Brandenburg: Mehr Spielraum für Kommunen
[20.4.2021] In Brandenburg wurden Änderungen der Kommunalverfassung und des Standarderprobungsgesetzes beschlossen. Vereinfachte Regeln für Bürgerbegehren, verpflichtende Ortsteilbudgets und eine Rechtsgrundlage für Hybridsitzungen kommunaler Gremien sollen zum Bürokratieabbau beitragen. mehr...
Suchen...

 Anzeige



 Anzeige

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 5/2021
Kommune21, Ausgabe 4/2021
Kommune21, Ausgabe 3/2021
Kommune21, Ausgabe 2/2021

IT-Guide PlusCC e-gov GmbH
21079 Hamburg
CC e-gov GmbH
AixConcept GmbH
52222 Stolberg
AixConcept GmbH
procilon IT-Logistics GmbH
04425 Taucha bei Leipzig
procilon IT-Logistics GmbH
NOLIS GmbH
31582 Nienburg/Weser
NOLIS GmbH
Aktuelle Meldungen