Bund:
Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz 2.0


[29.4.2021] Das so genannte IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde vom Bundestag verabschiedet. Unter anderem räumt es dem BSI mehr Befugnisse ein und sieht erweiterte Vorsorgepflichten für KRITIS-Betreiber und Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse vor.

Nachdem im Januar 2021 der Entwurf zum so genannten IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vom Bundeskabinett beschlossen wurde (wir berichteten), hat der Bundestag nun den von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme verabschiedet. Dies gibt das BMI bekannt. Zu den Kernpunkten des Entwurfs zählen die Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zentrale Cybersicherheitsbehörde, mehr Cyber-Sicherheit in den Mobilfunknetzen, die Stärkung des Verbraucherschutzes sowie die Ausweitung der Pflichten für Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) auch auf Unternehmen mit besonderem öffentlichem Interesse.
Das BSI soll durch das Gesetz verstärkte Kompetenzen bei der Detektion von Sicherheitslücken und der Abwehr von Cyber-Angriffen erhalten. So soll das BSI etwa Mindeststandards für die Bundesbehörden verbindlich festlegen und effektiver kontrollieren können. Um Mobilfunknetze sicherer zu machen, enthält das Gesetz eine Regelung zur Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit in Deutschland. Die Netzbetreiber müssen zudem vorgegebene, hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen. Auch der Verbraucherschutz soll in den Aufgabenkatalog des BSI aufgenommen werden. Ein einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen soll in Zukunft klar erkennbar machen, welche Produkte bereits bestimmte IT-Sicherheitsstandards einhalten. Betreiber Kritischer Infrastrukturen sowie auch weitere Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse – etwa Rüstungshersteller oder Unternehmen mit besonders großer volkswirtschaftlicher Bedeutung – müssen künftig bestimmte IT-Sicherheitsmaßnahmen umsetzen und werden in den vertrauensvollen Informationsaustausch mit dem BSI einbezogen. Mit dieser Fortschreibung des IT-Sicherheitsgesetzes aus dem Jahr 2015 wird ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode umgesetzt. (sib)

https://www.bsi.bund.de

Stichwörter: Politik, IT-Sicherheit, IT-Sicherheitsgesetz 2.0



Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

handelsblatt2204-banner
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Hessen: Erster Digitalindex vorgestellt
[11.5.2022] In Hessen ist die Wirksamkeit der Digitalstrategie nun messbar: Das Fraunhofer-Institut FOKUS und das ÖFIT haben einen Digitalindex erstellt, der wichtige Handlungsfelder der hessischen Digitalisierungsmaßnahmen unter die Lupe nimmt. In zwei Jahren soll die Studie wiederholt werden. mehr...
Hessen: Die Umsetzung der Digitalstrategie wird messbar.
Nordrhein-Westfalen: Wechsel an der Spitze von IT.NRW
[11.5.2022] Oliver Heidinger wird neuer Präsident des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen. Er übernimmt den Staffelstab von Hans-Josef Fischer, der sich Ende Mai in den Ruhestand verabschiedet. mehr...
IT-Planungsrat: „Booster“ für das OZG
[3.5.2022] Der IT-Planungsrat hat eine Priorisierung bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen beschlossen. Vorgesehen ist eine beschleunigte Umsetzung der 34 wichtigsten Online-Dienste, die im EfA-Prinzip digitalisiert und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden sollen. mehr...
OZG: IT-Planungsrat will zumindest die 34 wichtigsten Online-Verwaltungsdienste bis Ende dieses Jahres flächendeckend digital verfügbar machen.
Bayern/Bitkom: Faesers Digitalpläne sind unzureichend
[2.5.2022] Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser das digitalpolitische Programm der Bundesregierung bis 2025 vorgestellt hat, äußerten sich Bayerns Digitalministerin Gerlach wie auch der Digitalverband Bitkom zu den Plänen. Beide fordern ein Ende der Diskussionen und zügiges Handeln. mehr...
Interview: Teilhabe und Service Interview
[2.5.2022] Die Stadt Augsburg arbeitet konsequent an der digitalen Transformation der Verwaltung. Im Kommune21-Interview erklärt Oberbürgermeisterin Eva Weber, welche Projekte umgesetzt werden und warum es wichtig ist, dabei die Stadtgesellschaft einzubinden. mehr...
Eva Weber
Weitere FirmennewsAnzeige

E-Invoicing: Was 2022 auf Kämmereiabteilungen zukommt
[2.5.2022] Annahme und Verarbeitung von E-Rechnungen, Portallösungen und PEPPOL, das neue Umsatzsteuerrecht für Kommunen – mit einigen dieser Themen haben Kämmereiabteilungen schon seit längerem zu tun, andere sind neu bzw. werden weiter ausgebaut. So bringt das laufende Jahr für alle in der kommunalen Verwaltung, die mit Steuern, Haushalt und Finanzen zu tun haben, technische wie auch gesetzliche Neuerungen. mehr...
Suchen...

 Anzeige

vereon2204-cont

 Anzeige

vereon2204-cont

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 05/2022
Kommune21, Ausgabe 04/2022
Kommune21, Ausgabe 03/2022
Kommune21, Ausgabe 02/2022

IT-Guide PlusxSuite Group GmbH
22926 Ahrensburg
xSuite Group GmbH
AIDA ORGA GmbH
75391 Gechingen
AIDA ORGA GmbH
rexx systems GmbH
20097 Hamburg
rexx systems GmbH
Nagarro ES
51379 Leverkusen
Nagarro ES
S-Management Services GmbH
70565 Stuttgart
S-Management Services GmbH
Aktuelle Meldungen