Bund:
Schneller warnen im Katastrophenfall


[3.12.2021] Der Bundesrat hat jetzt die Mobilfunk-Warn-Verordnung beschlossen. Mittels der Cell-Broadcast-Technologie sollen Warnungen die Betroffenen künftig schneller erreichen. Die Bundesnetzagentur will dazu zeitnah noch eine Technische Richtlinie herausgeben.

In seiner Sitzung vom 26. November hat der Bundesrat der Mobilfunk-Warn-Verordnung zugestimmt, die den Einsatz der Cell-Broadcast-Technik vorsieht und so im Katastrophenfall schnellere Warnungen ermöglichen soll. Geäußert haben sich dazu in Pressemeldungen unter anderen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das die neue Verordnung maßgeblich erarbeitet hat, und die Regierung des zuletzt vom Katastrophenfall betroffenen Landes Rheinland-Pfalz.
Letztere zitiert Staatssekretärin Heike Raab, Mitglied im Bundesrat und Bevollmächtigte für Medien in Rheinland-Pfalz: „Als Lehre aus dem verheerenden Hochwasser im Juli wird die Mobilfunktechnologie ermöglichen, dass künftig alle Menschen, die mit ihrem Handy in einer Mobilfunkzelle eingebucht sind, ohne eine besondere App Katastrophenwarnungen erhalten“, so Raab. „Ich begrüße es sehr, dass der Bundesrat der Verordnung zum Cell Broadcast fristverkürzt zugestimmt hat.“ Ihr Kollege aus dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Staatssekretär Fedor Ruhose, ergänzte: „Neben Sirenen, Rundfunkhinweisen und Warn-Apps wie NINA werden so im Notfall alle Menschen mit einem Mobiltelefon direkt erreicht. Die Warnungen werden über das gemeinsame Modulare Warnsystem des Bundes und der Länder (MoWaS) ausgelöst. Die Verordnung bietet den Betreibern der Mobilfunknetze Planungssicherheit und konkretisiert die Anforderungen für eine fehlerfreie und zuverlässige Aussendung von Katastrophenwarnungen.“
Voraussetzung für die neue Verordnung war laut der Landesregierung eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes im September, die nun zum 1. Dezember 2021 in Kraft tritt. Aufgrund der neuen Verordnung zur Implementierung der Cell-Broadcast-Technologie in die Mobilfunknetze werde die Bundesnetzagentur noch eine Technische Richtlinie herausgeben. „Wir sind zuversichtlich, dass die Bundesnetzagentur nun umgehend den Konsultationsprozess der noch notwendigen Technischen Richtlinie einleitet und diese zeitnah Anfang des kommenden Jahres vorlegt. Das ist dann der Startschuss für die Mobilfunkbetreiber, Cell Broadcast technisch zu etablieren. Für diese Phase werden wir uns im engen Austausch mit den Mobilfunknetzbetreibern am Runden Tisch Mobilfunk dafür einsetzen, dass das Ahrtal als Modellregion für einen frühzeitigen Demonstrationsbetrieb vorgesehen wird“, betonten Raab und Ruhose.

Neue Pflichten für Mobilfunkbetreiber

Näher geht man auf die Seite der Mobilfunkbetreiber beim BMWi ein, das die neue Mobilfunk-Warn-Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet hat. Die Verordnung – Resultat eines von den Chefinnen und Chefs der Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlusses, die Warninfrastruktur nach der Flutkatastrophe von 2021 schnellstmöglich um Warnungen mittels Cell Broadcast zu ergänzen – konkretisiere die gesetzlichen Pflichten, die Mobilfunknetzbetreiber und -diensteanbieter zur Umsetzung künftig erfüllen müssen. Im Fokus stünden dabei sowohl die technischen Anforderungen als auch die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Aussendung der Warnungen, die als Push-Nachrichten auf dem Handy eine große Anzahl von Menschen gleichzeitig und schneller erreichen sollen.
Die grundlegenden technischen Anforderungen sind laut BMWi der Betrieb mindestens zweier Cell Broadcast Center als technischen Einrichtungen, die öffentliche Warnungen entgegennehmen und unverzüglich verarbeiten können, die Prüfung der Integrität und Authentizität einer Warnung, Sicherheitsmaßnahmen und Sicherheitsverfahren zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff und schließlich die lückenlose Protokollierung aller Verarbeitungsschritte. Zu den organisatorischen Rahmenbedingungen gehört nach Angaben des Ministeriums zum einen die Sicherstellung, dass Warnungen jederzeit entgegengenommen und verarbeitet werden können, zum anderen die Einrichtung einer sachkundigen Kontaktstelle, die jederzeit über Störungen oder technische Probleme informiert werden kann und Rückfragen beantwortet.
Ebenso wie das um den neuen Paragraphen § 164a ergänzte Telekommunikationsgesetz ist die Mobilfunk-Warn-Verordnung zum 1. Dezember 2021 in Kraft getreten. (aö)

https://www.rlp.de
https://www.bmwi.de

Stichwörter: Politik, BMWi, Rheinland-Pfalz, Bundesnetzagentur, Katastrophenschutz, Cell Broadcast, Mobilfunk-Warn-Verordnung



Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Onlinezugangsgesetz: Bundestag beschließt OZG 2.0
[26.2.2024] Der Deutsche Bundestag hat das neue Onlinezugangsgesetz verabschiedet. Es ermöglicht eine nutzerfreundliche und vollständig digitale Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die Einführung eines zentralen Bürgerkontos und die Abschaffung der Papierform bei Anträgen. mehr...
Bundesinnenministeriun Nancy Faeser: OZG 2.0 ist ein wichtiger Schritt für ein digitales Deutschland.
Märkischer Kreis: Digital mit Strategie
[22.2.2024] Der Märkische Kreis hat eine Digitalisierungsstrategie beschlossen. Hilfe gab es vom Beratungsunternehmen PD, das dem Digitalisierungsvorhaben im Kreis ein gutes Zeugnis ausstellte. Der Angriff auf den Dienstleister SIT wirkt nach. mehr...
GovData: Saarland übernimmt Vorsitz
[19.2.2024] Das Portal GovData macht offene Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen aus ganz Deutschland zugänglich. Nun hat das Saarland den Vorsitz über die für das Portal zuständige Bund-Länder-Fachgruppe übernommen. Diese befasst sich vor allem mit der strategischen Weiterentwicklung. mehr...
D21-Digital-Index: Gesellschaft ist digital gespalten
[15.2.2024] 
Die Initiative D21 hat die Ergebnisse ihres D21-Digital-Index 2023/2024 vorgestellt. Demnach wird die deutsche Gesellschaft zwar immer digitaler – viele Bürgerinnen und Bürger stehen der Digitalisierung allerdings skeptisch gegenüber. mehr...
Deutsche Gesellschaft wird laut D21-Digital-Index 2023/2024 digitaler – aber steht der Digitalisierung skeptischer gegenüber.
Brandenburg: Wandel gestalten Bericht
[12.2.2024] In Brandenburg trifft der digitale Umbau auf Strukturwandel, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Seit gut fünf Jahren gibt es eine Digitalisierungsstrategie, als Fortschreibung das Digitalprogramm 2025. Das Land ist auf einem guten Weg. mehr...
Brandenburg: Digitale Transformation im Strukturwandel.
Weitere FirmennewsAnzeige

Kundenportal: Der Weg in die digitale Zukunft der Antragsprozesse
[27.2.2024] Willkommen in der Ära der digitalen Transformation für die öffentliche Verwaltung. Ein Kundenportal für digitale Antragsstrecken revolutioniert nicht nur die Art und Weise, wie Anträge bearbeitet werden, sondern schafft auch Raum für Effizienz, Flexibilität und reibungslose Abläufe. mehr...

EU-Richtlinie 2016/2102: So funktioniert barrierearme Rechnungsverarbeitung
[22.8.2023] Einen barrierearmen Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen zu gewährleisten, dazu sind öffentliche Stellen in Deutschland und der EU seit 2019 verpflichtet. Was bedeutet dies für die Verarbeitung eingehender Rechnungen in SAP? Sind Dokumentenprozesse überhaupt betroffen? mehr...

Stadt Essen nutzt Eingangsrechnungsworkflow der xSuite im großen Stil: Sichere Planung durch Rechnungsworkflow
[23.3.2023] Essen ist eine moderne Wirtschafts-, Handels- und Dienstleistungsmetropole im Herzen des Ruhrgebiets. Sie ist Konzernzentrale, zum Beispiel für RWE AG, Evonik Industries AG, E.ON Ruhrgas AG, GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und Hochtief AG. Die Messe Essen ist etabliert unter den Top-Ten der deutschen Messeplätze. Was viele Besucher angesichts der modernen Essener Skyline verblüfft: Die Geschichte der Stadt ist älter als die Berlins, Dresdens oder Münchens. Essen feierte im Jahr 2002 das 1150-jährige Jubiläum von Stift und Stadt Essen. mehr...
Suchen...

 Anzeige

 Anzeige



 Anzeige

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
IT-Guide Plusd.velop AG
48712 Gescher
d.velop AG
AIDA ORGA GmbH
75391 Gechingen
AIDA ORGA GmbH
KDN.sozial
33100 Paderborn
KDN.sozial
ISGUS GmbH
78054 Villingen-Schwenningen
ISGUS GmbH
Aktuelle Meldungen